Tsipras muss heute Reform-Plan vorlegen

Freitagabend einigten sich die Euro-Staaten mit Griechenland auf die Rahmenbedingungen für die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms, das planmäßig diesen Samstag ausläuft, um vier Monate. Was der Deal wirklich wert ist, wird sich zu Wochenbeginn zeigen.

Heute, Montag, prüfen Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds eine erste Liste an Reformen, die die neue griechische Regierung umsetzen will. Premierminister Alexis Tsipras will bekanntlich den Reformkurs der Vorgänger-Administration nicht weiter verfolgen und stattdessen eigene, seiner Meinung nach "sozial verträglichere" Maßnahmen setzen.

Reform-Tausch

Im Wahlkampf hat er etwa angekündigt, die Pensionen nicht weiter zu kürzen. Stattdessen will er die Staatskasse mit einem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption füllen.

Die Geldgeber stehen einem solchen "Reform-Tausch" grundsätzlich positiv gegenüber. Auch eine leichte Lockerung des Spardrucks durch einen niedrigeren Primär-Überschuss im Budget steht zur Diskussion. Grundsätzlich gilt aber: Geld gibt es nur gegen Reformen und Sparmaßnahmen.

Für Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ist es eine heikle Gratwanderung: Auf der einen Seite stehen sie von seiten ihrer Anhänger unter Druck, die vielen Wahlversprechen einzuhalten – auf der anderen Seite hat die Eurozone deutlich gemacht, dass der Spielraum momentan eher eng bemessen ist.

Letzte Hürden

Am Wochenende kursierten Gerüchte, wonach eine vorläufige Reformliste bereits am Sonntag an die internationalen Geldgeber verschickt worden sein soll. Varoufakis dementierte Sonntagabend auf Twitter: "Unsere Reformenliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch." Nach der Prüfung durch die Troika-Institutionen soll sie am Montag an die Eurogruppe gehen. Planmäßig soll sie dann am Dienstag in einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister abgesegnet werden.

Die abschließende Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente – unter anderem in Deutschland und Finnland – zur Verlängerung des Hilfsprogramms gilt in Brüssel als Formsache.

Die griechische Regierung will einem Medienbericht zufolge mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen - das berichtet die Bild-Zeitung vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen.

Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.