Finanzminister Schäuble ist über die Griechen verärgert, Bundeskanzlerin Merkel schweigt vorerst

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Euro-Krisentreffen
07/12/2015

Treffen der Euro-Gruppe endet ergebnislos

Für die Finanzminister der Euro-Länder sei das griechische Reformpaket trotz Anfangseuphorie "unzureichend". Deutschlands Finanzminister Schäuble will "Grexit auf Zeit".

von Margaretha Kopeinig

Knalleffekt in Brüssel: Die Krisenberatung der Euro-Finanzminister ist in der Nacht auf Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen, das teilte der finnische Finanzminister Alexander Stubb auf Twitter mit.

Das Ringen um Milliardenhilfen für Griechenland wird heute, Sonntag, fortgesetzt, Um 11 Uhr soll sich die Euro-Gruppe unter Federführung von Jeroen Dijsselbloem abermals zusammenfinden.

11 Uhr: Gipfel der Finanzminister der Eurozone
16 Uhr: Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone
18 Uhr: Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU

Schäuble: Griechen sollen Eurozone verlassen

Wolfgang Schäuble, bekannt als überzeugter Kritiker der linken griechischen Regierung, verlangt einen "Grexit auf Zeit". Für bis zu sieben Jahre soll Griechenland aus dem Euro verbannt werden. In dieser Zeit könne sich das tief verschuldete Land modernisieren, restrukturieren und die Schulden zurückzahlen. Griechenland bleibe aber weiter EU-Mitglied und erhalte von der EU Unterstützung, um sein Wachstum zu fördern.

Über Schäubles Pläne berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eingeweiht. Offiziell hat Schäuble beim Euro-Finanzministerrat seinen Plan nicht vergelegt, aber die Debatte war davon geprägt. Auch Finnland will einen Grexit.

Der „Grexit auf Zeit“ sei einer von zwei Wegen, die Schäuble für Griechenland noch sehe. Der andere Weg sei, dass die Regierung in Athen ihre Reformvorschläge rasch und umfassend mit Hilfe des Parlaments verbessere. Der CDU-Politiker schlägt weiters vor, dass Griechenland seine Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertrage, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage.

Schäuble hat schon bei seiner Ankunft in Brüssel Samstagnachmittag kein Hehl aus seiner Abneigung gegenüber den griechischen Vorschlägen gemacht. In einem Papier an alle Euro-Kollegen beurteilte er die Pläne als „negativ“. Die Vorschläge könnten niemals Grundlage für ein neues auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm aus dem Rettungsfonds ESM sein. Außerdem misstraue er den Griechen, das umzusetzen, was sie versprechen.

Die Dramatik nahm Samstagabend noch zu: Um 19.30 Uhr wurde das Treffen der Euro-Finanzminister für eine Stunde unterbrochen. Von Griechenland wurde eine Zusage erwartet, alles zu erfüllen, was die Geldgeber verlangen. Nur wenn die Athener Regierung zustimmt, würden die Verhandlungen fortgeführt. Nach der Pause blieb Schäuble weiter hart. Kurz nach Mitternacht dann die Meldung des finnischen Finanzministers Stubb auf Twitter: "Ende des Euro-Gruppen-Gesprächs. Morgen geht's weiter."

Große Skepsis, ob Griechenland die Reformen verlässlich umsetzen kann, gibt es auch bei anderen Ländern. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht kaum eine Chance, dass es zu einem Griechenland-Hilfspaket komme. Wenn, dann nur unter der Bedingung, dass Griechenland die geforderten Garantien für die Umsetzung der Programme auch liefert.

Umschuldung

Französische Regierungsmitglieder kämpfen hingegen für Verhandlungen mit den Griechen und ihren Verbleib in der Eurozone. Ein Erfolg ist „unumgänglich“, für Frankreich sei auch eine Umschuldung „kein Tabu“, erklärte Finanzminister Michel Sapin. Ein Schuldenschnitt komme aber nicht in Frage. Im Hintergrund verschärft der Fall Griechenland die Differenzen zwischen Berlin und Paris über die Frage, wie marode Haushalte saniert, Wachstum generiert und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden können.

Den Euro-Ministern, die formal die Entscheidungsmacht über Hellas haben, lag ein Papier der Geldgeber zugrunde. EU-Kommission, EZB und IWF bewerteten die Vorschläge der Griechen und analysierten den Finanzbedarf sowie die Schuldentragfähigkeit.

Grundsätzlich sind die Gläubiger „zufrieden“, ein drittes Hilfspaket müsste sich aber auf 74 Milliarden Euro (58 Mrd. ESM,16 Mrd. IWF) auf drei Jahre belaufen. Die Auszahlung wäre mit Auflagen und Kontrollen verbunden, eine Troika-plus, sozusagen.

Drei Optionen

Vieles deutet nun auf drei Optionen hin: Griechenland kann die Auflagen nicht mittragen und verlässt den Verhandlungstisch; eine schnelle positive Lösung ist unwahrscheinlich; die finale Entscheidung wird den Staats- und Regierungschefs überlassen, die sich am Sonntag zuerst in der Formation der Euro-Gruppen und dann zu 28 in Brüssel treffen. Der Gipfel könnte über einen Grexit entscheiden müssen.

Misstrauen gegenüber Tsipras räumte auch Bundeskanzler Werner Faymann ein. Dennoch sei es nicht zu spät, „Brücken zu bauen“. Für seine bisherige Vermittlerrolle wird er in Brüssel sehr gelobt. „Das hilft uns sehr“, heißt es etwa im Büro von Kommissionspräsident Juncker. Ob es etwas nützt, ist offen. Vor seiner Abreise nach Brüssel ist er pessimistisch, auch wenn er daran festhält, dass „Lösungen möglich sind, wenn man sie will“.

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Griechen stehen weiter hinter ihrem Premier

In ganz Athen sind die Plakate, die für ein „Ja“ beim Referendum am vergangenen Sonntag geworben haben, mit einem rotem „Oxi“ – auf Griechisch „Nein“ –, gegen ein Abkommen mit den Gläubigern, besprüht. „Oxi“ hatte die große Mehrheit der Griechen gewählt. Darunter war auch Katerina, eine 52-jährige Ladenbesitzerin in Athen. Sie sei aber nicht enttäuscht, dass Premier Alexis Tsipras dennoch diese Woche in Brüssel einen neuen Antrag für einen weiteren EU-Kredit gestellt habe: „Der Premier ist sehr ehrlich und will das Beste für das Volk und für die armen Menschen in Griechenland“, sagt Katerina zum KURIER.
Yannis, der sich selbst als links, aber nicht radikal beschreibt, ist zwar gegen die Sparmaßnahmen, findet aber den neuen Reformvorschlag in Ordnung. „Das Volk war sowieso nicht bereit für einen Bruch mit der EU. Griechenland produziert nichts, unsere Wirtschaft ist ruiniert, und unter solchen Bedingungen können wir nicht allein überleben“, argumentiert Yannis.
Ein 65-jähriger Rentner dagegen zeigt sich verärgert: „Tsipras hat das Volk und die Linke in eine sehr schlechte Lage gebracht."

Beschränktes Abheben

Und die könnte noch lange andauern – zumindest was die Kapitalverkehrskontrollen betrifft. Nur wenn am Wochenende ein Abkommen mit Brüssel erzielt werde, könnten die griechischen Banken in der kommenden Woche wieder öffnen, warnte gestern Wirtschaftsminister Georgios Stathakis. Aber die Kapitalverkehrskontrollen dürften auf jeden Fall mindestens zwei Monate aufrecht bleiben.
Nach der Abstimmung im Parlament, in der Nacht auf Samstag, über seinen neuen Reformvorschlag ist der Premier selbst in eine schwierigen Lage geraten. Insgesamt 17 Abgeordnete seiner radikalen linken Partei Syriza haben ihn nicht unterstützt, darunter Regierungsmitglieder. Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Vizeminister für Arbeit Dimitris Stratoulis und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo haben sich ihrer Stimmen enthalten. Und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der nur mehr ein Syriza-Parlamentarier ist, war nicht einmal im Plenum anwesend.
Der griechischen Regierung steht damit eine Zerreißprobe bevor. Wirtschaftsminister Georgios Stathakis forderte jene Syriza-Abgeordnete, die mit dem von Premier Alexis Tsipras vorgelegten Sparprogramm nicht einverstanden sind, am Samstag auf, ihre Mandate niederzulegen.
Griechischen Medienberichten zufolge soll Tsipras bereits für Anfang der kommenden Woche eine Regierungsumbildung geplant haben. Damit wolle er die Parteidisziplin stärken. Vermutlich denke er auch über Neuwahlen im Herbst dieses Jahres nach.
Drei der wichtigsten Oppositionsparteien – die konservative Nea Dimokratia, die sozialistische PASOK und die neue liberale Bürgerbewegung To Potami – haben zwar in der Nacht auf Samstag für den neuen griechischen Reformvorschlag gestimmt, doch haben sie den Premier für seine Verhandlungstaktik auch kritisiert. „Vor zwei Monaten war der Staat in einem besseren Zustand als jetzt, und in einem noch viel besseren im Dezember 2014, als sie uns zu einer Neuwahl gezwungen haben“, klagte der neue Nea Dimokratia-Chef Vangelis Meimarakis.

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