Schlag gegen die Neo-Nazis

Totschlag, Sprengstoffanschläge, Erpressung, Geldwäsche: Es sind kapitale Verbrechen, die Nikos Michaloliakos und der Führungsriege seiner rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ vorgeworfen werden. Gestern erschien der 56-Jährige, der sich von seinen Anhängern gern mit „Führer“ anreden lässt, in Athen vor Gericht. Wie seine insgesamt 31 mitbeschuldigten Parteifreunde sieht sich der Holocaust-Leugner und Antisemit Michaloliakos als Opfer einer „politischen Verfolgung“.

Die Entschlossenheit, mit der die griechische Regierung plötzlich gegen die rechtsextreme Morgenröte vorgeht, hat viele im Land überrascht. Jahrelang hatten die schwarz gekleideten Anhänger der „Morgenröte“ vor allem in den ärmeren Vierteln Athens ihr Unwesen getrieben, ohne dass die Polizei je eingegriffen hätte. Waren es früher vor allem linke Studenten, auf die sie losprügelten, so stürzten sich die Schlägertrupps zuletzt auf Zuwanderer. Allein im Vorjahr kam es in Griechenland zu rund 150 rassistisch motivierten Überfällen. Es gab mehrere schwer verletzte Immigranten, einen Toten – aber so gut wie keine Verhaftungen.

Im Parlament durften die 18 Abgeordneten ungestraft ihre nationalistische und ausländerfeindliche Hetze verbreiten. Eine von ihnen, Eleni Zaroulia, Ehefrau von Parteichef Michaloliakos, bezeichnete Ausländer gar als „Untermenschen, die alle Arten von Krankheiten verbreiten“. Erst als „Morgenröte“-Aktivisten begannen, Lebensmittel „nur an Griechen“ zu verteilen und Blutspenden „nur für Griechen“ zu sammeln, schritten die Behörden ein. Das Fass zum Überlaufen brachte vor zwei Wochen der Mord an einem jungen griechischen Rapper, der von einem Anhänger der Morgenröte zu Tode geprügelt worden war.

Tags darauf lag bereits ein seitenlanges Dossier der Regierung mit schweren Vorwürfen gegen die Morgenröte bei der Staatsanwaltschaft. Gelingt es, der Partei „kriminelle Machenschaften“ nachzuweisen, wäre das ihr politisches Aus, ohne sie verbieten zu müssen. Ein Parteienverbot gibt es in Griechenland nicht.

Anhänger hat die „Morgenröte“, die „Blut und Ehre“ als ihre Parole ausgibt und naziähnliche Symbole in ihren Emblemen trägt, dennoch viele. 400.000 Griechen gaben ihr bei den letzten Wahlen ihr Stimme – zum Teil auch wegen ihres radikalen Anti-Sparkurs-Programmes. „Die große Mehrheit dieser Wähler“, meint der griechische politische Analyst John Dimakis zum KURIER, „sind Protestwähler und haben mit den Neo-Nazi-Gehabe der Parteiführung nichts am Hut.“