Reichen die Reformvorschläge?

K wie Konvergenzkriterien: Für viele das Grundübel der aktuellen Misere. 1992 führten die EU-Mitgliedsstaaten fiskalische Vorgabewerte ein, um die Eurozone fit für einen gemeinsamen Währungsraum zu machen. Hätte die griechische Regierung nicht die Zahlen gefälscht, hätte das Land gar nie den Euro einführen dürfen. Doch Deutschland und Frankreich schauten großzügig über dieses Vergehen hinweg.
Die EU ist gespalten. Eine Analyse.

Reichen die griechischen Spar- und Reformvorschläge oder reichen sie nicht? – Diese Frage muss bis Sonntag Mitternacht beantwortet werden, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten oder die Pleite und somit den Austritt aus dem Euro zu riskieren.

Die Euro-Staaten sind in drei Gruppen gespalten:

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet die Athener Pläne für nicht ausreichend. Hinter Schäuble stehen die drei baltischen Republiken, die Niederlande und Finnland.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande steht an der Spitze der Länder, die die Reformvorschläge würdigen und Griechenland unbedingt im Euro halten wollen. Eng mit Hollande kooperiert Bundeskanzler Werner Faymann, Italiens Matteo Renzi. Zu dieser Gruppe zählen auch Luxemburg, Belgien, Zypern und Malta. Zur Gruppe der indifferenten Länder, aber eher wohlwollend, gehören die Staaten, die selbst einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen durchführen mussten (Spanien, Portugal, Irland, Slowenien).

Eine Schlüsselrolle wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zukommen. Zuletzt zeigte sie sich – im Gegensatz zu Schäuble – konzilianter gegenüber den griechischen Reformplänen. Sie lehnt zwar einen klassischen Schuldenschnitt ab, ist aber offensichtlich zu einer Form von Schuldenentlastung bereit.

Überraschend hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Freitagvormittag die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland geweckt. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine „große Entscheidung“ treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als „sorgfältig“.

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