Politik | Ausland
26.02.2015

Presse und Opposition kritisieren Einigung mit EU

"Wahlversprechen verraten": Neue Einschnitte.

Auch wenn die griechische Regierung den Kompromiss mit der EU in der Schuldenkrise daheim als großen Erfolg verkauft – die Athener Presse, zumal die konservative, sieht das anders. So konstatiert die im Zentrum angesiedelte Traditionszeitung Ta Nea, dass die von Brüssel verlangte Liste an Reformen, sprich Einsparungen, viel Ähnlichkeiten habe mit der Finanzpolitik der abgewählten konservativ-sozialistischen Vorgänger-Regierung.

Das konservative Blatt Eleftheros Typos meint, dass eine "Flut von Steuern" auf die Griechen zukommen werde. Frührenten würden abgeschafft, die Mehrwertsteuer würde erhöht und die steuerfreien Einkommen würden – anders als versprochen – nicht von 5000 auf 12.000 Euro steigen. Premier Alexis Tsipras und sein streitbarer Finanzminister Yanis Varoufakis, der am Mittwoch neuerlich einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht hat, hätten sich lediglich in dem Punkt durchgesetzt, dass mittellose Familien künftig Essensmarken erhalten. Ähnlich kritisch die konservative Zeitung Kathimerini: "Die Liste Varoufakis verbirgt all das, was die Geldgeber (der EU) gefordert haben, wie zum Beispiel die Reform der Renten (weitere Kürzungen) und die Privatisierungen (keine Rücknahme bereits abgewickelter)."

Noch härter ins Gericht mit den neuen Verantwortlichen in Athen geht der früherer Finanzminister und jetzige Oppositionelle Evangelos Venizelos, der freilich mit seiner sozialistischen PASOK-Partei bei den Wahlen vom 25. Jänner mit nur 4,7 Prozent Zustimmung ein historisches Debakel zu verantworten hat. Die Syriza-Partei von Tsipras habe alle "Wahlversprechen verraten" und das Land erniedrigt. "Die zusätzliche Strafe ist, dass die griechische Regierung die Liste (mit den schmerzhaften Sparmaßnahmen) nun auch noch selbst schreiben und korrigieren musste."

Vor neuem Hilfspaket

Indes glaubt man in Deutschland, dass Griechenland nach Ende Juni – die eben erzielte Einigung deckt nur diesen Zeitraum ab – ein neues, drittes Hilfspaket benötigen wird, um nicht pleitezugehen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu: "Man soll nie nie sagen."

Die kolportierte Summe: Mindestens 20 Milliarden Euro. Seit 2010 wird das Land mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps bewahrt.