"Kontaktgruppe" für Gespräche mit Russland

Einig waren sich die EU-Außenminister bei ihrem zweitägigen Treffen in Griechenland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, vor allem in einem: Die schwierige Dreiecksbeziehung zwischen der Union, der Ukraine und Russland wird noch einige Zeit ihre Arbeit dominieren. "Es stehen uns schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Wie die EU eine neuerliche Eskalation der Lage vonseiten Russlands verhindern kann, darüber gab es in Athen geteilte Ansichten.

Keine neuen Sanktionen

Eine Gruppe von Ländern, unter ihnen die baltischen Staaten und Polen, setzt auf eine harte Linie: Moskau soll mit der Drohung weiterer Sanktionen und der Verlegung von NATO-Truppen in den Osten in Schach gehalten werden, während die Ukraine rasch näher an EU und NATO gebunden werden soll.

Dem gegenüber stehen jene Staaten, die die Ukraine nur behutsam näher an die EU rücken lassen wollen – mit Rücksicht auf Russland, um heftige Reaktionen aus Moskau zu vermeiden. Die österreichische Idee einer neutralen Ukraine wurde eher zurückhaltend aufgenommen.

Vorerst setzt die EU weiter auf Dialog – wohl auch, weil bei den Vorbereitungen zu Wirtschaftssanktionen kaum Fortschritte erzielt werden. Zu unterschiedlich sind hier die Interessen der einzelnen Länder. "Russland müsste schon in der Ost-Ukraine einmarschieren, damit es weitere Sanktionen gibt", sagt ein Minister.

In Athen hieß es, man habe "positive Signale" erhalten, dass Moskau einer "Kontaktgruppe" zustimmen wird: Vertreter von USA, EU, Ukraine und Russland sollen bald Gespräche aufnehmen. Die EU würde durch Außenbeauftragte Catherine Ashton oder Erweiterungskommissar Stefan Füle vertreten sein.

"Ich hoffe, dass Russland sich jetzt auf Gespräche einlässt", sagte Außenminister Sebastian Kurz. Falls nicht, sei zu befürchten, dass Moskau dafür sorge, "dass die Wahlen in der Ukraine (Ende Mai, Anm.) nicht uneingeschränkt stattfinden können".

Thema waren in Athen auch die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien, die im Juni unterzeichnet werden sollen. Schwedens Außenminister Carl Bildt erwartet massiven Druck aus Moskau auf beide Staaten: "Es wird Donner geben, keinen Beifall."