Athen begleicht Rate an IWF – mit dem letzten Geld?

Werden sie zahlen oder nicht? Im Vorfeld hatte es – auch aufgrund widersprüchlicher Aussagen aus Athen – große Unsicherheit darüber gegeben, ob die griechische Regierung die nächste Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich bedienen würde. Donnerstag Mittag war klar: Athen hat gezahlt, die rund 450 Millionen Euro wurden zeitgerecht und vollständig beglichen. Damit hat Griechenland eine weitere Hürde genommen – aber bei weitem noch nicht die letzte.

Allein an den IWF ist im Mai knapp eine Milliarde Euro zu zahlen, im Juni sind es dann 1,5 Milliarden. Auch wenn niemand so genau weiß, wie lange Griechenland noch flüssig ist, scheint eines doch außer Streit zu stehen: Die gestrige Rate an den IWF war die letzte große Zahlung, die die Hellenen noch leisten konnten, bevor sie frische Hilfsgelder erhalten.

Privatisierungen

Premier Alexis Tsipras setzte am Donnerstag seinen umstrittenen Staatsbesuch in Moskau fort. Man verhandle mit Russland über eine Beteiligung an den geplanten Privatisierungen in Griechenland, sagte Tsipras. Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Firmen unter anderem für eine Beteiligung am Hafen von Thessaloniki sowie an der griechischen Eisenbahn. Direkte Finanzspritzen aus Russland, die nicht an Projekte oder Privatisierungen gekoppelt sind, strebe man aber nicht an, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis gestern: "Hilfskredite sind eine Sache zwischen uns und der Eurozone."

Staatsminister Alekox Flambouraris, ein enger Mitarbeiter Tsipras’, erklärte am Donnerstag, man werde "zu hundert Prozent" bis Ende April eine Einigung finden. In Brüssel ist man da noch zurückhaltender: "Wir machen Fortschritte, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Ziel sei es, bis Ende April einen vollständigen detaillierten Reformplan zu erarbeiten. Auf dessen Basis sollen dann zumindest Teile der noch ausständigen 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket fließen.

Zwickmühlen

Bei weiteren Verzögerungen in den Verhandlungen könnte Griechenland bald vor der Wahl stehen, die nächste Rate bei den internationalen Gläubigern – z. B. dem IWF – zurückzuzahlen oder das verbliebene Geld doch lieber national zu nutzen, etwa für Löhne und Pensionen.

Auch der IWF würde dann in einer ungewöhnlichen Zwickmühle stecken, wie Raoul Ruparel von der (eurokritischen) Denkfabrik Open Europe analysiert: "Der IWF würde sein Geld ziemlich sicher nicht erhalten, wenn er der Freigabe der nächsten Tranche nicht zustimmt – aber wie kann er der Freigabe überhaupt noch zustimmen, wenn er sein Geld nicht erhält?" Denn die pünktliche Bedienung aller Schulden ist eine Grundvoraussetzung für die Fortsetzung des Hilfsprogramms.