Kontrollstelle an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze

© APA/dpa/Armin Weigel

Flüchtlinge
02/27/2016

Grenzsperre in Bayern? Berlin spielt nicht mit

München bereitet sich auf lückenlose Grenzsicherung vor - Wunsch nach Kontingenten wie in Österreich.

von Christian Willim, Evelyn Peternel

Bereitet sich Bayern auf eine Sperre der Grenze zu Österreich vor? Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Samstag gegenüber Medien meinte, man stelle diesbezüglich "Vorüberlegungen an", um binnen Stunden eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten, sorgte beiderseits der Staatsgrenze für Irritationen. Eine komplette Schließung der Grenze kann in Deutschland nämlich nur der Bund anordnen – und dort gibt man sich angesichts der Meldung aus Bayern zurückhaltend. Es habe "keine Order" dazu aus Berlin gegeben, so Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums, zum KURIER. Auch aus dem Wiener Innenministerium heißt es, es sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden; es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Für alles gerüstet

Hintergrund des Vorstoßes dürfte der Wunsch der Bayern nach einem Kurswechsel in Berlin sein; den unterstrich Hermann in einemFAZ-Interview auch mit der Forderung nach Tageskontingenten wie in Österreich. Selbst Innenminister Thomas de Maizière hat derartiges angedeutet; "Maßnahmen" seien zu ergreifen, wenn der EU-Gipfel am 7. März kein Ergebnis brächte. In Berlin verhehlt man nicht, dass man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müsse – vorrangig sei aber an EU-Maßnahmen gedacht.

Bei den Grenzbehörden gibt man sich deshalb abwartend. "Zur Zeit gibt es noch keine Hinweise, dass es zu Grenzschließungen kommt", sagt Simone Mayr-Kirchebner vom Landespolizeikommando Oberösterreich. Auch bei den deutschen Kollegen wisse man derzeit noch nichts von etwaigen Vorbereitungen. "Die Zusammenarbeit läuft nach wie vor sehr gut." Ohnehin gehe man nicht davon aus, dass es durch eine lückenlose Kontrolle zu massiven Änderungen komme: "Von deutscher Seite wurde bisher immer wieder stichprobenartig an den kleineren Grenzübergängen kontrolliert. Sollte das nun flächendeckend kommen, dürfte das zu keinen gröberen Auswirkungen führen", sagt Michael Rausch von der Polizei Salzburg.

Wenig los an der Grenze

Mit ein Grund für "Vorüberlegungen" dürfte sein, dass die Beamten an den Grenze derzeit nicht gerade überlastet sind – es werden Kapazitäten frei, weil derzeit kaum Flüchtlinge ankommen.

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