Grenze für Staatsbürgerschaft: Obamas Einwanderer-Deal

Der US-Senat war erfüllt von seltener Einigkeit. Demokraten und Republikaner brachten am Montag gemeinsam eine Reform des US-Einwanderungsrechts mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Schiene. Die entsprechende Gesetzesvorlage von mehr als 1.200 Seiten sieht einerseits eine drastische Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor, andererseits konkrete Schritte zur Erleichterung der Einbürgerung von geschätzten elf Millionen illegalen Einwanderern, die vor allem über diese Grenze in die USA gelangt sind.

Somit konnte einerseits dem Wunsch der Republikaner nach einer noch besseren Überwachung einer meistgesicherten Grenzen der Welt Rechnung getragen werden, andererseits wird Präsident Obama in der Gunst der Latino-Community noch weiter nach oben klettern.

Prinzipsache

Die Zustimmung der Republikaner hat freilich mehr polit-strategische, denn idelle Gründe. Zum einen wird die Grenze mit Mexiko praktisch vollständig militarisiert (von einer Verdoppelung der stationierten Truppen ist die Rede, selbst Drohnen-Einsätze sind künftig möglich, der Grenzzaun wird auf über 2000km erweitert), zum anderen soll das Standing der Republikaner in der hispanischen Wählerschaft verbessert werden, zumal diese bei den letzten Wahlen klar zu Gunsten der Demokraten gewählt hat.

Als dritten "Bonuspunkt" sehen Experten die Tatsache, dass die Gesetzesänderung noch keinen "Freibrief" zur US-Staatsbürgerschaft in sich birgt, sondern vielmehr illegale Einwanderer zunächst eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung bekommen - sofern sie sich bei den Bundesbehörden registrieren sowie polizeilich überprüfen lassen. Zudem müssen bislang angefallene Steuern nachbezahlt werden, sowie eine Strafzahlung geleistet werden. Während dieser Zeit haben Immigranten keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe von Bundesebene (Stichwort "Obamacare"). Erst nach zehn Jahren kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Die Folgebedingungen sich gleich wie jene für legale Immigranten: Englisch lernen, eine Arbeit nachweisen und Steuern bezahlen. Sind sie dann im Besitz der Green Card, können sie die US-Staatsbürgerschaft beantragen.

Die gefährlichsten Grenzen der Welt

Gang of 8

Als Väter des historischen Deals gelten jedoch nicht "Parteichefs" selbst. Ausgehandelt hat die Einwanderungsreform die sogenannte Gang of 8. Als jene acht Mitglieder des US-Kongresses, die vom US-Präsidenten über CIA-Aktivitäten und Erkenntnisse unterrichtet werden müssen. Ihr gehören jeweils vier Demokraten und vier Republikaner an.

Warum Obama diesen "Umweg" und damit eine vermutlich nicht unwesentliche zeitliche Verzögerung in Anspruch genommen hat? Im Weißen Haus hatte man die begründete Befürchtung, dass ein Vorschlag der direkt von Obama gekommen wäre, von republikanischer Seite kategorisch abgelehnt worden wäre.