Politik | Ausland
25.06.2018

Grenz-Zwist: Trump will Rechtsrahmen sprengen

Der US-Präsident plant sofortige Abschiebungen von Migranten ohne ein reguläres Verfahren

Während First Lady Melania Trump am Sonntag vor Schülern in einem Vorort von Washington für „Güte, Barmherzigkeit und eine positive Einstellung“ warb, hatte Ehemann Donald auf dem Weg zum 119. Golf-Ausflug seit Amtsantritt ganz anderes im Sinn. Zornig über seine nach hinten losgegangene Abschreckungsstrategie an der Grenze zu Mexiko, bei der bislang über 2400 lateinamerikanische Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden waren, verstieg sich der amerikanische Präsident in der Einwanderungspolitik zu seiner bisher extremsten Forderung: „Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin bringen, wo sie hergekommen sind“, erklärte Trump.

Die amerikanische Verfassung und höchstrichterliche Urteile verbieten diese Praxis, die auf eine Aushöhlung des „due process“-Prinzips hinausliefe. Danach haben alle Menschen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. In diesem Fall auf die Anhörung ihres Asylgesuchs. Und zwar unabhängig davon, ob ihre „Anwesenheit rechtmäßig oder unrechtmäßig“ ist.

Nazi-Methoden

Demokratische Kongress-Abgeordnete sehen in dem jüngsten Vorstoß Trumps, der von „Eindringlingen“ sprach, einen erneuten Beleg für dessen „Alleinherrscher-Allüren“. Zuvor hatte Trump die Medien rundum zu „Feinden des Volkes“ gestempelt, den US-Geheimdiensten durchwegs „Nazi-Methoden“ vorgeworfen, kritische Richter pauschal als „befangen“ abgekanzelt und den eigenen Justizminister so nebenbei zu (für Trump) entlastenden Ermittlungen in der Russland-Affäre gedrängt.

Die Bürgerrechts-Organisation ACLU rief vor diesem Hintergrund auch die republikanischen Abgeordneten zum Widerstand gegen Trumps Vorschläge im Einwanderungsstreit auf. „Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat, die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte das unmissverständlich zurückweisen.“ Viele Konservative sind insgeheim „entrüstet“ über den Zickzackkurs Trumps.

Die Republikaner wollten in dieser Woche ein zunächst von Trump unterstütztes Gesetz verabschieden, das viele „Baustellen“ auf einmal regeln würde; unter anderem den Finanzrahmen von 25 Milliarden Dollar für die von Trump seit drei Jahren versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Weil im Senat wegen des absehbaren Widerstands der Demokraten keine Mehrheit in Sicht ist, hat Trump seiner Partei überraschend geraten, das Thema bis nach den Kongresswahlen im November zu verschieben. Dabei sind die Probleme an der Grenze nach wie vor ungelöst. Rund 1800 Einwanderfamilien sind weiter auseinandergerissen. Die Zusammenführung der Familien gestaltet sich nach Angaben von Hilfsorganisationen als „äußerst langwierig“, wie es heißt.

Unterdessen haben staatliche Behörden nach Berichten der Zeitung Texas Tribune vereinzelt zu Erpresser-Methoden gegriffen. Väter und Mütter, die ihre Kinder wiedersehen wollen, mussten vorher unterschreiben, dass sie einer unverzüglichen gemeinsamen Abschiebung in ihr Heimatland zustimmen. „Absolut unzulässig“, erklärten Juristen in Washington.

Eskalation

Analysten rechnen damit, dass Trump bis zum Wahltermin am 6. November den Streit weiter eskalieren lassen wird, weil er seine neuerlich besser werdenden Umfragewerte als Bestätigung nimmt. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hat für Trump einen neuen Höchstwert ermittelt. Danach sind 45 Prozent aller Wahlberechtigten mit ihm zufrieden. Vorgänger Obama (46 Prozent), Clinton (46 Prozent), Reagan (45 Prozent) und Carter (43 Prozent) hatten nach rund 17 Monaten Amtszeit ähnliche Werte.

Dirk Hautkapp, Washington