Gregor Gysi (67) ist Fraktionschef der Linken im Bundestag.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Griechenland
07/09/2015

Gysi: "Grexit" können wir uns nicht leisten

Der deutsche Linken-Politiker Gregor Gysi plädiert im KURIER-Interview für Konsens. Die EU sei noch nie so gefährdet gewesen.

von Evelyn Peternel

KURIER: Sie sind erst vor kurzem aus Athen zurückgekehrt. Wie war Ihr Eindruck?

Gregor Gysi: Was ich nicht wusste, war, dass die Bundestagsdebatte live im griechischen Fernsehen übertragen worden war, mit Übersetzung (Anm.: Gysi hielt dort eine Rede gegen Merkels Politik). Deshalb kannten mich viele, das war ich gar nicht gewöhnt, ich wurde in der überwiegenden Mehrzahl positiv angesprochen. Einer hat auch geschimpft (lacht). Bei der Kundgebung waren wirklich Hunderttausende, es war so was von eng; dort habe ich eine kurze Rede gehalten, ausserdem sprach ich im Staats-Fernsehen, und dann hatte ich noch ein Gespräch mit Tsipras über das, was er noch machen kann, was andere noch machen können.

Machen die Griechen zu wenig?

Erstmal bin ich der Meinung, dass das eine tolle Volksentscheidung war. Die Bevölkerung hat einfach Nein zu einem Austeritätskurs gesagt. Nicht weiter Löhne und Renten senken, Mehrwertsteuer erhöhen, das Leben immer unerträglicher machen. Sie wollen den Euro, sie wollen Europa, aber im Sinne von sozialer Wohlfahrt, nicht im Sinne von Abfahrt. Das haben sie auch der Troika gesagt, die ja gar nicht demokratisch legitimiert ist. Und das ist ein bedeutendes Ergebnis für Europa, weil jetzt alle Regierungen darüber nachdenken müssen.

Klar ist aber auch, dass wenn man einen Kompromiss will, beide Seiten nachgeben müssen. Die Regierung in Griechenland ist noch jung und nicht völlig fehlerfrei – aber alle bisherigen griechischen Regierungen haben nichts gegen Bestechung getan, ganz im Gegenteil. Wenn überhaupt eine Regierung die Chance dazu hat, dann die jetzige. Auch die Herstellung von Steuergerechtigkeit, der Aufbau eines Katasteramts, einer Steuerfahndung würde natürlich dringend benötigt. Meine Regierung muss jetzt einen Kompromiss wagen, die europäischen Institutionen müssen einen Kompromiss wagen, und die griechische Regierung muss natürlich auch einen Schritt auf die anderen zugehen.

Ist das auch ein Kampf der Ideologien?

Ja. Also ich hab' so etwas Ideologisches überhaupt noch nie erlebt. Wissen Sie, manchmal geht mir ja schon die Ideologie meiner Linken auf die Nerven. Aber Schäuble ist ja noch viel ideologischer. Er ging, wie meine ganze Regierung, davon aus, dass der Tsipras beim Volksentscheid verliert und damit die Regierung weg ist, sodass sie jetzt völlig entsetzt davon sind, dass das Gegenteil passiert ist.

Ich verstehe ja einen Erzkonservativen, der eine linke Regierung nicht mag, so wie ich als Linker eine erzkonservative Regierung nicht mögen würde. Aber da muss man eine Grenze setzen. Und die Grenze ist dort, wo das Verantwortungsbewusstsein beginnen muss. Wir können uns einen Grexit nicht leisten, weil niemand die Folgen abschätzen kann. Nicht nur für das griechische Volk, auch für das österreichische, für das deutsche, für den Euro insgesamt. Da sitzen lauter Juristen wie Schäuble und ich da und glauben, das alles einschätzen zu können. Aber einen Crashkurs können wir uns nicht leisten – niemand kann die Folgen abschätzen. Zumindest ich bin mir da sicher.

Sie bleiben bei dem Satz, den Sie mal gesagt haben: Wenn Griechenland austritt, ist der Euro tot?

Das sage ich nicht – aber dann beginnt er zu sterben. Stellen Sie sich vor, wir lassen die griechischen Banken pleite gehen. Die haben wohl Anteile an bulgarischen und rumänischen Banken, dann gehen die auch pleite. Man leitet etwas ein, und kann nicht einschätzen, welche Folgen das wann und wo hat. Das ist das große Risiko.

In der Politik haben auch alle mal das Recht, eine Minute lang eingeschnappt zu sein. Aber nicht länger. Nach der einen Minute muss das Verantwortungsbewusstsein wieder beginnen. Jetzt müssen wir gemeinsam einen Weg finden. Weil Deutschland ist – noch mehr als Österreich und andere Länder – auf den Euro angewiesen. Wenn der Euro kippt, hätten alle anderen Währungen kaum einen Wert, die deutsche Mark aber einen hohen. Die anderen Länder würden sich gar nicht auf Wechselkurse mit uns einlassen und die Tatsache, dass ihre Währung einen geringen Wert hat, dazu nutzen, um ihre Exporte zu steigern. Wenn unser Export zusammenbricht - und wir sind Vizeweltmeister im Export – dann haben wir Massenarbeitslosigkeit. Der meiste Export Deutschlands geht nämlich nach Europa, nicht etwa nach China. Deshalb kann man sich das nicht leisten.

Dann wäre das Projekt Europa auch gescheitert?

Zumindest war die europäische Union noch nie so gefährdet wie jetzt. Und an der liegt mir besonders – die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Jahrhunderte davor waren von Kriegen von Mitgliedsländern der Europäischen Union gegeneinander geprägt. Und wenn de EU kaputtgeht, weiß ich nicht wie sich etwa – als Beispiel – das Verhältnis zwischen Bulgarien und Rumänien entwickelt, was für Konflikte möglich sind. Die EU hat viele Schwächen, wir müssen sie verändern, das ist wahr – aber wir müssen sie erhalten für den Frieden auf dem Kontinent.

Wenn die Einigung scheitert, scheitert für Sie auch Angela Merkel?

Sie könnte den ersten wirklich schwerwiegenden Fehler in ihrer politischen Laufbahn begehen. Wenn sie Griechenland zum Austritt zwingt und damit einen Prozess einleitet, der die ganze europäische Idee infrage stellt, dann stellt sie auch sich infrage. Sie kann zur Retterin des Euro werden oder zur Zerstörerin. Die Hauptverantwortung trägt sie und kein anderer. Das weiß sie auch. Und deshalb muss sie jetzt handeln und darf nicht beleidigt sein.

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Im Jahr 1998, genauer gesagt am 2. Mai, beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Einführung einer Gemeinschaftswährung. Der Euro war damals noch eine Idee - Gregor Gysi hielt damals im Bundestag eine Rede, die jetzt wieder im Netz herumgereicht wird.

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Das Interesse an seiner Rede ist groß. Seit Anfang des Monats sind die Youtube-Zugriffszahlen von etwa 1000 auf mehr als 200.000 gestiegen.

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