"Goldene Pässe": EU startet Verfahren gegen Zypern und Malta

Die EU-Kommission leitete am Dienstag wegen der Ausstellung sogenannter "goldener Pässe" Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die "zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt".

Die Vergabe "goldender Pässe" wird in der EU seit Jahren kritisiert. Das Programm in Zypern sieht etwa vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können. Der TV-Sender Al Jazeera hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die "goldenen Pässe" unterstützen.

Die Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit "durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition" nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Das Vorgehen untergrabe "auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft" und habe damit Auswirkungen auf die EU als Ganzes.

Reisefreiheit und Wahlrecht

Denn die nationale Staatsbürgerschaft eines EU-Landes verleihe auch Rechte auf Unionsebene, führte die Kommission weiter aus. Dazu gehörten das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Warnschreiben der EU-Kommission zu antworten.

Zypern hatte nach dem Al Jazira-Bericht angekündigt, die umstrittene Praxis zu beenden. Der Kommissionssprecher verwies aber darauf, dass die Regelung weiter bis zum 1. November gelte und bisherige Anträge auch danach noch bearbeitet würden. Zudem gebe es Forderungen in Zypern, ein alternatives System einzuführen. Malta habe sogar angekündigt, sein bisheriges Investitionsmodell für Pässe zu verlängern.

Zypern hatte nach der Wirtschaftskrise 2013 mit der Vergabe goldener Pässe und Visa begonnen. Seitdem nahm das Land auf diese Weise rund 8,25 Milliarden Euro ein. Die EU-Kommission sieht dies nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung.

Kritik an Österreich

Auch einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Der frühere EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte im Vorjahr erklärt, Österreich sei nicht betroffen. Allerdings ist auch in Österreich die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente "im besonderen Interesse der Republik" jüngst in die Kritik geraten.

Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert.