Gipfel in Berlin: Merkel spricht mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch den russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil. Merkel und Hollande wollen mit ihm aber auch über die eskalierende Gewalt in Syrien sprechen.

Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gehen. Mit den Abkommen von 2014 und 2015 - unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - versuchen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Syrien-Konflikt

In den Gesprächen über den Syrien-Konflikt wird es um die eskalierende Gewalt im Kampf um Aleppo gehen. Russland werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sind zuletzt ins Stocken geraten.

„Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien.“ Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Erler: Sanktionen gegen Russland vom Tisch

Die zuletzt aufgekommene Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland, diesmal wegen der Syrien-Krise, hält der Russland- Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.

Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht unbedingt ein Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären, wie Sanktionen kurzfristig wirken können.“ Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung gezeigt. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Letzter Besuch liegt vier Jahre zurück

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen.

Zu den Ukraine-Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin in Berlin schreibt die Moskauer Zeitung Wedomosti am Mittwoch: „Das Treffen im Normandie-Format in Berlin ist ein gutes Zeichen dafür, dass für Pragmatismus noch immer Platz ist in der russischen Außenpolitik. Es scheint, im Kreml haben sie begriffen, dass eine starke Verschlechterung der Beziehungen zum Westen nichts bringt. Moskau versteht, dass es wirtschaftlich und politisch nicht förderlich ist, gleichzeitig das Verhältnis zu den USA und zu Europa zu verschlechtern und hat deshalb beschlossen, Europa zu besänftigen.“