Politik | Ausland
29.06.2018

Gibt es jetzt eine Atempause für Merkel?

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik. Rettet Merkel so ihre Kanzlerschaft?

So gut sie Krisen, Ärger oder Verunsicherung hinter fast provokanter Besonnenheit verstecken mag, ihr Terminkalender legte offen, dass Angela Merkel akuten Handlungsbedarf sah. Binnen kürzester Zeit traf die deutsche Kanzlerin mehrere Regierungschefs, um im Streit über die Flüchtlingspolitik mit der CSU eine Lösung zu finden. Am Mittwoch gab sie dann im Bundestag ihre Parole für den EU-Gipfel vor: Migration ist die Schicksalsfrage für die EU. Dass dies auch zur Schicksalsfrage ihrer Kanzlerschaft erhoben wurde, wird ihr nicht entgangen sein.

Umso dringender brauchte sie ein Ergebnis aus Brüssel. Und das kam gestern kurz nach fünf Uhr früh via Eilmeldung an die Presse: Die EU verschärft ihren Flüchtlingskurs. Bis in den Morgen haben die 28 Staats- und Regierungschefs beraten und sich auf mehr Schutz für die EU-Außengrenzen verständigt, Asylzentren innerhalb- und außerhalb der EU, Verteilung von Flüchtlingen in verschiedene EU-Staaten auf freiwilliger Basis und Verbannung von NGO-Schiffen aus libyschen Gewässern. Wobei zur Umsetzung noch viele Fragen offen sind (siehe rechts). Nachzulesen sind die Beschlüsse auf dreieinhalb Seiten, die Merkel der CSU nun auf den Tisch legen kann.

Punkt 11 wird sich Innenminister Horst Seehofer ganz genau ansehen: Kein Asylsuchender soll sich das Land aussuchen können, in dem er Asyl beantragt, heißt es. Also, ein Vorschlag, ähnlich zu seiner Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn sie schon in einem Land per Fingerabdruck registriert worden sind. Die Kanzlerin lehnte dies ab. Sie ist zwar für Rückweisungen, aber erst nach Prüfung und im Einvernehmen mit anderen europäischen Ländern.

Abkommen mit Spanien

Dazu versuchte sie bilaterale Abkommen aushandeln, Griechenland und Spanien haben bereits zugesagt, Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden, wieder aufzunehmen. Von Italien ist nichts bekannt.

Ob das der CSU reicht? Der Streit ein Ende findet und die Fraktion, Koalition bzw. Merkels Kanzlerschaft gerettet sind? Weder Ministerpräsident Markus Söder noch CSU-Chef Horst Seehofer wollten die EU-Beschlüsse gestern bewerten. Alexander Dobrindt gab sich kryptisch: Er sieht nationale Maßnahmen durch die Beschlüsse gedeckt, wolle aber bis zum Ende des Gipfels abwarten.

Die CSU wird sich gut überlegen, wie sie dies nützt. Sie hat eine hohe Mauer aufgezogen, führte eine Regierungskrise herbei – und das alles im Kampf gegen die AfD und für die absolute Mehrheit in Bayern, von der sie weit entfernt ist. Wie sie da wieder rauskommen kann? Die Ergebnisse des EU-Gipfels so vage sie sind, bedeuten eine Abschottung von Migranten, was einige rechtsgerichtete Politiker begrüßten, NGOs kritisierten. Die CSU könnte dies als ihren Erfolg inszenieren, nach dem Motto: Wir in Bayern haben eine Wende herbei debattiert. Gelegenheit dies zu verkünden, hat Söder am Sonntag, wenn er die volle Sendezeit bei Talkerin Anne Will bekommt.

Formelkompromiss?

Dass Seehofer am Montag seine Drohung umsetzt und beginnt, Asylsuchende abzuweisen, scheint dennoch nicht unwahrscheinlich. Wie sollte er sein Getöse sonst rechtfertigen. Zudem hängt ihm intern sein Zickzackkurs gegenüber Merkel nach. Im Herbst 2015 kritisierte er ihre Politik als „Herrschaft des Unrechts“, dann fand man im Bundestagswahlkampf wieder zusammen. All das kostete Stimmen, ist man sich in der CSU einig. Aus ihrer Sicht müssen die Ellbogen raus – aber so, dass die Kanzlerin dabei nicht ganz umfällt. Ramponiert wirken jedenfalls beide Parteien, das zeigten die Umfragewerte, und wird sich so schnell nicht ändern, selbst wenn ein Formelkompromiss naht.