Politik | Ausland
15.05.2018

Palästinenser am Jahrestag der Israel-Gründung in Staatstrauer

Generalstreik der Palästinenser nach mindestens 60 Toten - die USA blockieren eine internationale Untersuchung.

Einen Tag nach den blutig niedergeschlagenen Protesten im Gazastreifen haben die Palästinenser des 70. Jahrestages der Nakba gedacht, der Vertreibung und Flucht von mehr als 700.000 Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. "Nakba" heißt auf Arabisch "Katastrophe" oder "Unglück". 

Nach den Protesten mit 60 Toten am Montag entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel steht die israelische Regierung international im Kreuzfeuer der Kritik. Nach der Gewalteskalation lehnen die USA bisher eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde.

Berlin und London für Untersuchung

"Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten", hieß es in dem Entwurf. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat bestätigte. Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten unterstützen Deutschland und Großbritannien die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Vorfälle, teilten ranghohe Vertreter beider Länder am Dienstag mit.

Palästinenser streiken

Im Gazastreifen und im Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen Generalstreik ausgerufen. Wegen des Generalstreiks bleiben alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen sind zu. Drei Tage der Trauer begannen. Die Flaggen am Amtssitz von Abbas in Ramallah wehten auf Halbmast. Im Gazastreifen werden am Dienstag Dutzende der Toten begraben. Einige wurden bereits am Montagabend beerdigt.

Falscher Raketenalarm in Israel

Im Süden Israels hat das Militär Dienstag früh unterdessen Raketenwarnung gegeben, kurz darauf aber von einem falschen Alarm gesprochen. Das Schrillen der Sirenen an der Grenze zum Gazastreifen zeigte aber, wie angespannt die Lage ist.

In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim "Marsch der Rückkehr" für ein Ende der Gaza-Blockade und Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen am Dienstag ihren Abschluss finden. Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.

Während der teils gewaltsamen Proteste Zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 59 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen - so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2.770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Blutige Proteste im Gazastreifen

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Israelischer Luftschlag gegen die Hamas am Montag.

Tausende palästinensische Aktivisten versammelten sich am Montag entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen

Die Demonstranten entzündeten Autoreifen und warfen Steine auf israelische Soldaten

Der dichte Qualm soll israelischen Soldaten die Sicht verdecken.

Aktivisten verwendeten Steinschleudern gegen israelische Soldaten.

Ein Aktivist wirft eilig einen Reifen auf das Feuer.

Zwei Aktivisten versuchen, ein weiteres Feuer aus Reifen zu entzünden.

Ein Bub schwenkt im dichten Qualm eine palästinensische Flagge.

Aktivisten tragen einen Verwundeten nach Zusammenstößen mit der israelischen Armee zurück in den Gazastreifen.

Eine Frau schwenkt nahe der Grenze eine palästinensische Flagge.

Ein brennendes Feld nahe dem Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Israelische Soldaten beim Versuch, das Feuer zu löschen.

Proteste im Gazastreifen.

Mahmoud Abbas

Ultra-orthodoxe Juden bei der Einweihung der US-Botschaft.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Während dies bei den Palästinensern Zorn und schwere Unruhen auslöste, sorgte der Schritt in Israel für Genugtuung. Regierungschef Benjamin Netanyahu feierte die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem - just am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israel - als politischen Triumph. Israel habe "keine besseren Freunde auf der Welt" als die USA, sagte er.

Trump: "Reichen allen Nachbarn die Hand"

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Anlässlich der Feierlichkeiten am Montag in Jerusalem erklärte der US-Präsident in einer Videobotschaft: "In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand." Sein anwesender Schwiegersohn und Berater Jared Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.

© Bild: REUTERS/RONEN ZVULUN

Doch die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Jawad Awad warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf "beispiellose Gewalt" der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.

Türkei zog Botschafter ab

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. "Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an.

Netanyahu wies die Kritik Erdogans zurück. "Erdogan ist einer der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern", sagte Netanyahu am Dienstag. "Ich rate ihm, uns keine Moral zu predigen."

Macron übt Kritik an Israels Vorgehen

Zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Montag "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" und beklagte "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen". Am Dienstag wolle er mit Netanyahu sprechen. Die EU rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf, die UN forderten eine politische Lösung des Konfliktes.