Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Bukarest

Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beworfen.

Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist es am Mittwochabend bei einer Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Molotow-Cocktails und Messer der Krawallmacher. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert habe.

In Rumänien gab es seit Tagen große friedliche Demonstrationen gegen die Absicht der Regierung, den Kampf gegen Korruption zu lockern. Am Mittwoch zählten die Medien landesweit Demonstrationen in 56 Orten und schätzten die Gesamtzahl der Teilnehmer auf 300 000. Die Regierungspläne stießen auch auf Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen rumanischen Staatspräsident Klaus Iohannis, von Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.

Wusste die Regierung davon?

Am Mittwochabend begannen plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten vor dem Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen.

Nachher stand die Frage im Raum, ob die Regierung von drohenden Krawallen gewusst und nicht genug zu deren Vermeidung getan habe. Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich öffentlich vor Störern gewarnt. Der Geheimdienst SRI erklärte nachher, es habe im Vorfeld zu möglichen Krawallen einen „operativen Informationsaustausch“ mit dem Innenministerium, der Polizei und weiteren Behörden gegeben. SRI widersprach damit der Innenministerin Carmen Dan, die vorher gesagt hatte, dass sie derartige Informationen nicht erhalten habe.

Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, dass der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme bei mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hieß es.

Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Bukarest
Protesters wave a Romanian flag during a demonstration in Bucharest, Romania, February 1, 2017. Inquam Photos/Octav Ganea via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. ROMANIA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN ROMANIA.
Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Bukarest
A child holds a paper reading "The thieves must stay in jail" during a protest in front of the government headquarters in Bucharest against controversial decrees to pardon corrupt politicians and decriminalize other offenses on February 1, 2017. Hundreds of thousands of people hit the streets across Romania on February 1 to protest against the government's decriminalising of a string of corruption offences, the largest demonstrations since the fall of communism in 1989. / AFP PHOTO / DANIEL MIHAILESCU
Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Bukarest
Riot police detain protesters during a protest in front of the government headquarters against controversial decrees to pardon corrupt politicians and decriminalize other offenses in Bucharest on February 1, 2017. Over 100,000 people in Bucharest only, 200,000 allover the country rally for a second day in row after a controversial law giving pardon to corruption crimes was adopted by emergency order late evening on Tuesday. / AFP PHOTO / ANDREI PUNGOVSCHI

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