Geplante Gesetzesinitiative: Muss Trump bald seine Steuererklärung veröffentlichen?

Die US-Demokraten wollen Donald Trump gesetzlich zwingen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Die Senatoren Ron Wyden und Chris Murphy sagten am Donnerstag in Washington, sie wollten Anfang September ein Gesetz in den Kongress einbringen, das eine solche Offenlegung für alle Präsidentschaftskandidaten ab sofort verpflichtend machte, also auch noch vor der Wahl am 8. November.

Der Milliardär Trump weigert sich seit Monaten, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Er begründet das unter anderem mit einer laufenden Revision. Eine solche Veröffentlichung hat in den USA für Bewerber um das Weiße Haus jahrzehntelange Tradition.

Wahlkampf mit Steuererklärung

Wyden sagte: "Wie sieht es mit Trumps Investments in Russland aus? Die Amerikaner haben ein Recht, sein finanzielles Engagement zu kennen. Das gilt auch für China." Murphy sagte: "Der Präsident ist derjenige, der auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland gestaltet."

Beide Senatoren sagten, von der mächtigsten Person der Welt dürften die Menschen Transparenz erwarten.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress, in dem die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, hat die Initiative der Demokraten nicht viel Aussicht auf Erfolg.

Erst vergangene Woche hatte Hillary Clinton ihre Steuererklärung veröffentlicht und damit den Druck auf ihren Kontrahenten um die US-Präsidentschaft noch einmal erhöht.