Georgien: Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ab

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die sich immer deutlicher von der Westintegration der Ex-Sowjetrepublik abwendet, hat laut offiziellem Ergebnis eine klare Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Betrug und boykottiert das neue Parlament.

Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im vergangenen Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis".

Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in dem Kaukasus-Land. Sie begannen am Donnerstag und richteten sich insbesondere gegen das von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26 Menschen bei erneuten Protesten verletzt.

Wieder Verletzte bei Demos

Zuletzt habe es bei erneuten Pro-EU-Protesten laut dem Gesundheitsministerium 26 Verletzte gegeben. Bei jenen, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handle es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, so das Ministerium am Dienstag. Am Montag waren in Georgien den fünften Abend in Folge Tausende auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die nach einer Kehrtwende pro-russische Regierung zu protestieren.

Nach Angaben von AFP-Reporter versammelten sich die Demonstranten unter anderem vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wo sie Flaggen von Georgien und der EU schwenkten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen, während einige Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte abfeuerten. Auch in der zweitgrößten Stadt Batumi am Schwarzen Meer gab es Proteste.

Premier Kobachidse legt sich weiter mit Opposition an

Am Dienstag warf Ministerpräsident Irakli Kobachidse Oppositionsgruppen vor, bei den massiven Protesten gegen seine Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er auf einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Situation in Georgien am Dienstag als "zutiefst besorgniserregend". Er fügte hinzu, die NATO-Verbündeten forderten die georgische Regierung auf, auf dem Weg hin zu einer stärkeren EU- und NATO-Integration zu bleiben.