EU-Kommissionspräsident Barroso stößt in Georgien auf das geplante EU-Assoziierungsabkommen an.

© APA/EPA/DUMITRU DORU

EU-Abkommen
06/13/2014

Georgien und Moldawien rücken näher zur EU – Moskau grollt

Russland droht mit schmerzhaften Gegenmaßnahmen – darunter Ausweisung von Gastarbeitern.

von Elke Windisch

Das hässliche Wort "Sanktionen" vermied Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin geflissentlich, als er Moldawiens Regierungschef Iurie Leancă die Folgen des bevorstehenden Verlöbnisses mit Europa klar machte: Es sind die gleichen Konsequenzen, mit denen Moskau auch Georgien und der Ukraine droht, die wie Moldawien am 27. Juni Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wollen.

Russland, hatte zuvor schon Kremlchef Wladimir Putin gesagt, müsse seine Wirtschaft schützen. Deshalb werde man die Grenzen für Arbeitsimmigranten aus den mit Europa assoziierten Staaten dicht machen und die Freihandelsabkommen mit ihnen kündigen. Für Georgien ist das ein Rückschlag, aber keine Katastrophe. Das Freihandelsabkommen mit Russland hatte sich schon mit Georgiens Austritt aus der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS nach dem August-Krieg im Südkaukasus 2008 erledigt. Von der militärischen Niederlage erholte sich Tiflis jedoch erstaunlich schnell und bemühte sich, die Exportausfälle nach Russland durch Intensivierung der Handelskontakte zu den anderen Nachbarn, vor allem zur Türkei, zu kompensieren.

Bitterarmes Moldawien

MoldawienEuropas ärmstes Land mit einem BIP-pro-Kopf von deutlich weniger als 2000 US-Dollar pro Jahr – ist von derartigen Erfolgen weit entfernt und nach wie vor von Moskau hochgradig abhängig. Zudem unterstützt Russland offen die Separatisten in der abtrünnigen Slawen-Region Transnistrien am linken Dnestr-Ufer.

Der Agrarstaat Moldawien wickelt 35 Prozent seiner Exporte mit Russland ab, bei Wein und Weinbränden sind es sogar 82 Prozent. Diese sind, wenn nach der EU-Assoziierung Moskaus Schutzzölle greifen, auf dem russischen Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Vorerst ist die Assoziierung eine Einbahnstraße für den freien Verkehr europäischer Waren und Dienstleistungen.

Noch empfindlicher dürfte Moldawien jedoch der Einreisestopp für Gastarbeiter treffen. Derzeit jobben in Russland mindestens 700.000 Moldawier, das entspricht knapp einem Viertel der Gesamtbevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Ihre Geldüberweisungen an die Familien daheim sind in Summe größer als das gesamte Bruttoinlandsprodukt.

Doch gleich nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens will Russlands Migrationsbehörde jene rund 267.000 Moldawier abschieben, deren Papiere nicht ganz lupenrein sind und dann den Rest vor die Wahl stellen: entweder die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen oder das Land zu verlassen.

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