Georgien: Umstrittenes NGO-Agenten-Gesetz wurde verabschiedet

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Damit werden für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. 

In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung, und zwar mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war.

Russisches Vorbild

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde. Kritiker beklagen, das Gesetz sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive des Landes.