Politik | Ausland
29.06.2018

General Haftar warnt vor ausländischer Militärpräsenz in Libyen

Nach EU-Verständigung auf Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der Union.

Der abtrünnige libysche General Khalifa Haftar hat andere Staaten davor gewarnt, im Rahmen ihrer Migrationspolitik Soldaten nach Libyen zu entsenden. Es dürfe "unter dem Vorwand des Kampfes gegen illegale Migration" keine "ausländische Militärpräsenz" im Süden des Landes geben, erklärte Haftar am Freitag.

Die EU-Länder hatten sich Freitagfrüh in einem schwierigen Kompromiss auf die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU verständigt. Diese "regionalen Anlandeplattformen" sollen "auf freiwilliger Basis" in Drittstaaten eingerichtet werden. Bisher hat sich aber kein Land - etwa in Nordafrika - bereit erklärt, solche Lager zu beherbergen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag bei einem Besuch in Tripolis "Aufnahmezentren an der südlichen Grenze Libyens" ins Spiel gebracht.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. Bei Salvinis Libyen-Besuch am Montag hatte der Vize-Ministerpräsident der Nationalen Einheitsregierung, Ahmad Meitig, gesagt, sein Land lehne "die Einrichtung von Migrantenlagern in Libyen kategorisch ab".

Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Weite Teile Libyens werden von bewaffneten Milizen kontrolliert, im Osten größtenteils von Truppen des Generals Haftar. Er unterstützt die Gegenregierung in Tobruk, die in Opposition zur international unterstützten Regierung der nationalen Einheit in Tripolis unter Regierungschef Fayez al-Sarraj steht.