Gemeinsames EU-Patent ab 2014 senkt Kosten

Die Zahlen sprechen für sich: In China kostet es umgerechnet 600 Euro, ein Patent anmelden zu lassen; in den Vereinigten Staaten 2000 Euro. Ein europaweites Patent schlägt mit rund 35.000 Euro zu Buche. Ein klarer Wettbewerbsnachteil für europäische Entwickler, den die EU-Staaten seit Jahrzehnten durch ein gemeinsames Patent abschaffen wollen.

Ab 2014 soll es endlich so weit sein. Die für Wettbewerb zuständigen Minister einigten sich am Montag in Brüssel auf einen gemeinsamen Text; am Dienstag stimmt das Europaparlament in Straßburg ab. „Da erwarten wir aber keinen Widerstand“, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Dieses leidige Kapitel sollte also bald geschlossen werden.“

Die Kosten sollen durch das gemeinsame europäische Patent um rund 80 Prozent sinken: Nur noch 6000 Euro sollen fällig werden, um eine Erfindung in 25 EU-Staaten anzumelden (4000 Euro Verfahrenskosten, 1800 für die Übersetzung).

Nur Spanien und Italien machen vorerst nicht mit, weil sie mit den Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht zufrieden sind.

Bisher müssen die Patente praktisch in jedem Land einzeln angemeldet werden. Vor allem die Übersetzungen verursachen Aufwand und Kosten. Künftig kann ein Patent in einer der 23 EU-Amtssprachen angemeldet werden, bearbeitet wird es dann in einer der drei Verfahrenssprachen; ein Teil der Übersetzungskosten wird den Entwicklern ersetzt. Zuständig für die neuen EU-Patente wird das Europäische Patentamt in München sein. Der Hauptsitz der EU-Patentgerichtsbarkeit wird Paris, mit einer Dependance ebenfalls in München.