Geld zurück aus Brüssel: Gutschrift erst 2015

Diese Nachricht kam für Finanzminister Hans Jörg Schelling in Zeiten klammer Staatskassen gerade richtig: Die Republik hat nach den neuesten Berechnungen zu viel ins EU-Budget eingezahlt und soll für das Jahr 2015 eine Gutschrift in Höhe von 294,3 Millionen Euro erhalten.

Hintergrund: Die konkreten Beiträge der einzelnen Länder zum EU-Budget werden jedes Jahr nach dem aktuellen Bruttonationaleinkommen aufgrund technischer Berechnungen adaptiert. Denn die Basis der Berechnungen sind Prognosen der nationalen Statistikbehörden über das Wachstum, die sich – je nach der tatsächlichen Wirtschaftsleistung – ändern können.

Die Berechnungen sind noch nicht offiziell bestätigt, in Brüssel geht man aber davon aus, dass die Zahlen stimmen. Demnach bekommt nicht nur Österreich Geld zurück, sondern auch Deutschland (780 Millionen) oder Frankreich (1,016 Milliarden). Zornig bleibt der britische Premier David Cameron, aufgrund der besseren Wirtschaftslage muss Großbritannien nämlich 2,125 Milliarden Euro nachzahlen, was Cameron wütend abgelehnt hat. In zwei Wochen soll das Thema beim EU-Finanzministerrat behandelt werden, dann muss das EU-Parlament noch zustimmen.

"Pacta sunt servanda, die Verträge müssen eingehalten werden", heißt es zum britischen Nein aus Schellings Büro. "Wir können das Geld ohnehin für das Budget 2015 wegen der schwachen Konjunktur gut brauchen."