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Politik Ausland
12/22/2018

Gelbwesten: Weihnachtsfrieden oder Ende der Rebellion?

In Paris gingen am sechsten Aktionssamstag nur rund 2.000 Teilnehmer auf die Straßen. Die Zahl der Toten wegen der Proteste stieg auf zehn.

Zehn Milliarden Euro sollen sie kosten: Jene Zugeständnisse, die der bis vor kurzem noch strahlende französische Präsident Emmanuel Macron den sogenannten Gelbwesten ("gilets jaunes") machte. Von der Prämie für Mindestlohnempfänger bis zum Sozialsteuererlass für Mindestpensionisten gehen die Maßnahmen, die am Freitag noch abgesegnet wurden.

Die "gilets jaunes" hatten zwar angekündigt, dennoch weiter zu machen, aber die Proteste gegen die  Regierung Macron ebben immer mehr ab. Am sechsten Aktionssamstag nahmen bis zum Nachmittag landesweit nach offiziellen Angaben nur wenige Tausend Menschen teil. Trotzdem kam es erneut zu Spannungen und Festnahmen.

Wortführer festgenommen

In Paris sprachen die Behörden von 2.000 Demonstranten, die durch die Straßen zogen. Vor einer Woche hatten noch 4.000 Menschen in der Hauptstadt gegen Macrons Politik demonstriert, vor zwei Wochen gar 10.000. Allein in Paris sind laut Medienberichten 65 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung, Eric Drouet. Auf der Prachtstraße Champs-Elysees, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, sei es jedoch weitgehend ruhig geblieben.

An einer Autobahn-Mautstelle südlich von Perpignan unweit der Grenze zu Spanien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie der Sender Franceinfo und andere französische Medien weiter berichteten. In der Nähe von Perpignan im Süden des Landes starb ein Mensch, als sein Auto in einem von Demonstranten blockierten Kreisverkehr mit einem Lastwagen zusammenstieß. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Mitte November anhaltenden Protesten auf zehn.

Zehntes Todesopfer

In Versailles, wo die "Gelbwesten" eine großen Demonstration angesetzt hatten, folgten nur wenige Menschen dem Aufruf. An der Europabrücke in Straßburg löste die Polizei in der Früh eine Blockade von rund 100 "Gelbwesten" auf. Sie hatten eine Zufahrt des Übergangs nach Deutschland mit einer Barrikade aus brennende Holzpaletten und Reifen versperrt. Sieben Menschen wurden in Gewahrsam genommen ein Polizist verletzt. In Paris versammelten sich Demonstranten in gelben Warnwesten zunächst auf den Stufen der Basilika Sacre Coeur am Montmartre. Von dort zogen sie ruhig und geordnet ins Zentrum.

Proteste: Bilder der Zerstörung in Frankreich

Teure Zugeständnisse

Entzündet hatten sich die Proteste Mitte November an Ökosteuerplänen und damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen. Sie wuchsen sich aber schnell zu Massendemonstrationen gegen Macrons Wirtschaftspolitik aus. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, vor allem in Paris. Macron lenkte daraufhin ein. Unter anderem kippte er die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn. Macrons Zugeständnisse reißen allerdings ein Milliardenloch in die Staatskasse. Frankreich dürfte deswegen wohl im nächsten Jahr über die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung hinausschießen.

Am Freitagabend segnete der Senat die letzten Teile des Sozialpakets ab, damit rechtzeitig zum Jahreswechsel alle Versprechungen in Kraft treten können. Denn vor erbosten Reaktionen der Gelbwesten hat das politische Establishment nach wie vor Respekt.

Anschluss ans politische System

Derweil gibt es erste Versuche, die Bewegung in die etablierte Politik zu holen. Aktivistin Ingrid Levavasseur aus der Normandie will etwa eine Gelbwesten-Liste für die Europawahlen aufstellen. Als gemäßigtere Vertreterin war sie bereits Gast in Fernsehdiskussionen. Nun könnte sie auch eine Verbindungsfrau für den Anschluss ans politische System sein.

Auch die Regierung will nun offiziell in den Dialog treten und bietet an, in ganz Frankreich "runde Tische" mit Politikern, Gelbwesten, Gewerkschaftern und Arbeitgebern zu organisieren. Damit würde die Bewegung aber auch ihren größten Trumpf aufgeben, nämlich schwer politisch fassbar zu sein.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus dem Weihnachtsfrieden eine längere Ruhephase wird, die ein paar neue politische Aufsteiger mit sich bringt, oder ob sich radikale Abspaltungen noch weiter mit Randalen bemerkbar machen.

 

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