PiS-Chef Kaczynski während einer Rede im Dezember 2018.

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Politik Ausland
01/29/2019

Geheime Aufnahmen: Kaczyński will Österreicher nicht bezahlen

Audioaufnahmen bringen PiS-Chef Kaczyński wegen geplatzten Bauvorhaben in die Bredouille. Mitgrund: ein Österreicher, der sich betrogen fühlt.

von Radoslaw Zak

Von der Gazeta Wyborcza veröffentlichte Audioaufnahmen erschüttern die polnische Politiktlandschaft: Darin spricht PiS-Chef Jarosław Kaczyński von Hochhausbauplänen, welche das mit ihm assoziierte Unternehmen Srebrna verwirklichen sollte. Er soll dort laut der Zeitung Newsweek der wichtigste Entscheidungsträger sein. Das Unternehmen wird auch als wichtige finanzielle Stütze der Regierungspartei gesehen. 

Geplant waren zwei Tower in Höhe von 190 Metern - Projektname: K-Towers -, sie sollten im Zentrum Warschaus entstehen. Wie aus den Aufnahmen aus dem Juli 2018 hervorgeht, verwirklichte Kaczyński das Projekt wegen angeblicher Ablehnung der Warschauer Stadtregierung und einer Kampagne des Funktionärs Jan Spiewak gegen die Errichtung letztlich nicht. Das bringt ihn und seine Partei in Erklärungsnot. Der Bau hätte mit einem Kredit der staatlichen Bank Pekao SA in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden sollen, mit den Vorbereitungen zum Bau und zur Ausführung wurden Firmen des Österreichers Gerald Birgfellner betraut. Er investierte umgerechnet 1,5 Millionen Euro und erhoffte sich einen Gewinn von knapp zehn Millionen. 

Das Problem dabei: Der Vorstand des Unternehmens wollte Birgfellner für bereits getätigte Leistungen nicht bezahlen. Die Firma teilte ihm mit, dass sie ihm gegenüber keinerlei Verpflichtungen hätte. Der Österreicher ersuchte deswegen um eine Intervention beim einflussreichen Parteichef. Mit ihm traf er sich im Laufe der Planungen seit Mai 2017 etwa 16 Mal, wie die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet. Kaczynski betonte im persönlichen Gespräch, dass er kein Betrüger sei: "Ich würde das alles bezahlen, nur dafür müsste es Grundlagen in den Papieren geben, angefügte Rechnungen zu den vorliegenden Ausarbeitungen." 

Kaczyński empfahl Birgfellner, sich wegen einer möglichen Entschädigung an Gerichte zu wenden und die oppositionell gesinnte Stadtregierung für das Baufiasko verantwortlich zu machen: "Das wäre der einfachste Weg. Ich könnte den Vorstand überzeugen, mit euch ein Übereinkommen zu finden."

Anzeige wegen Betrug

Der österreichische Unternehmer fühlt sich jetzt betrogen und will vor Gericht ziehen. Am Freitag, den 25. Jänner, informierten sie die Staatsanwaltschaft über einen "Betrug in enormen Ausmaßen". Sie werfen Kaczyński vor, schon sehr früh von der Unrealisierbarkeit des Projektes gewusst zu haben. Im gemeinsamen Gespräch erfuhr Birgfellner: "Damit die Tower entstehen, müssen wir die Wahlen in Warschau und Polen gewinnen." Sollte die Angelegenheit vor Gericht ausgetragen werden, würde es zu einem Familienduell kommen: Birgfellner ist der Schwiegersohn von einem von Kaczyńskis Cousins.

Roman Giertych, einer der Anwälte, hofft das die Angelegenheit in Polen nicht politisiert wird: "Andernfalls erwägen wir die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft in Wien, dadurch dass ein österreichischer Staatsbürger einen Schaden erlitten hat. Der österreichische Strafkodex lässt solch eine Möglichkeit zu."

Rückendeckung für den Chef

In den Reihen der PiS sieht man in den veröffentlichten Aufnahmen nichts Außergewöhnliches. Dem polnischen Radio sagte Bildungsminister Jarosław Gowin: "Das sind ganz normale Businessverhandlungen."

Der EU-Abgeordnete Zbigniew Kuźmiuk sprach von einem "Anzündhütchen" und keiner "Bombe". Noch vor Veröffentlichung des Materials nannte Pressesprecherin Beata Mazurek die erwartete Causa eine "Pseudosensation". Die Opposition kritisiert die politischen Verstrickungen Kaczyńskis in wirtschaftliche Angelegenheiten.