US-Präsident Barack Obama hat eine Einschränkung der Datenspeicherung angekündigt.

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Geheimdienstreform
02/04/2015

USA schränken Überwachung von Ausländern ein

Metadaten von Ausländern werden nach fünf Jahren gelöscht. EU-Grüne drängen auf Einschränkung von Datenspeicherung.

US-Präsident Barack Obama hat gestern neue Richtlinien für die Datenspeicherung angekündigt: Die Geheimdienste werden die Speicherung von Ausländer-Daten einschränken. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste.

Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es. US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden. Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet.

Merkel in Washington

Dies wird am kommenden Montag vermutlich Thema im Weißen Haus sein: Dann ist die deutsche Kanzlerin nämlich zu einem Kurzbesuch angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden; Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die massive und weltweite Überwachung durch die NSA seinerzeit ans Licht gebracht. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt.

"Gegen die Überwachung der gesamten Bevölkerung"

In Europa wird indessen diskutiert, ein europäisches Fluggastdatensystem einzurichten – die Grünen im Europaparlament haben nun vorgeschlagen, dies nur bei Terrorverdächtigen zu tun. Der deutsche Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht sagte Mittwoch in Brüssel, man würde dann 500 bis 5.000 Personen überwachen, nicht aber 500.000. "Wir sind gegen die Überwachung der gesamten Bevölkerung", sagte die französische Grüne Eva Joly.

Die Grünen argumentierten, weder die Terroranschläge von Paris noch andere Attentatspläne wären durch ein gesamteuropäisches Fluggastdatensystem (PNR) zu verhindern gewesen. Der Ruf der EU-Innenminister nach einem solchen System habe nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo" eher symbolischen Charakter, sagte die niederländische Grüne, Judith Sargentini. "Das ist wie Management durch Herumschreien."

Kostenfrage

In Wahrheit fehle es an Geld bei gemeinsamen Europol-Ermittlerteams, sagte Albrecht. So sollte ein europäisches PNR-System 500 Millionen Euro kosten, für gemeinsame Untersuchungsteams der EU-Staaten bei Europol stünden gerade 500.000 Euro zur Verfügung. Nur vier EU-Staaten würden 80 Prozent zum Europol-Informationsaustausch über "ausländische Kämpfer" ("Focal Point Traveller") beisteuern, ergänzte Sargentini.

Nach Ansicht von Albrecht gibt es im Europaparlament noch immer keine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches PNR-System. Der Innenausschuss der EU-Volksvertretung hatte den Plan wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Die vorgesehene Speicherfrist von vier bis fünf Jahren sei viel zu lange und wäre auch nicht mit EU-Recht und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, sagte der grüne Europaabgeordnete.

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