Politik | Ausland
16.11.2018

Gegen Kürzungen: Studentenproteste in Italien

Die Regierung in Rom will Millionen für Sicherheit ausgeben statt für baufällige Schulen und Unis. Studenten demonstrieren.

In Mailand, Rom, Neapel und zahlreichen anderen italienischen Städten gingen am Freitag Tausende Studenten auf die Straße: Sie demonstrieren gegen die drastischen Kürzungen der Fünf Sterne- und Lega-Regierung an den Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Die Proteste richten sich auch gegen das umstrittene Sicherheitspaket von Innenminister Matteo Salvini, der mit seiner Anti-EU und Flüchtlingspolitik den Ton angibt. Während Salvini täglich gegen Migranten und die EU poltere, sei  Bildung nicht einmal ein Randthema, bemängeln die Studenten. Fällt der Name des weitgehend unbekannten Bildungsministers Marco Bussetti, kontert man in Italien mit der Frage: „Wer ist das?“

 

Vor allem wer Hoffnungen in die populistische Fünf Sterne-Bewegung setzte, wurde nach nur  fünfmonatiger Amtszeit bereits enttäuscht. Von den versprochenen Investitionen in Bildung und Forschung, ja gar einer „Revolution“ wie Wahlkampf angekündigt, ist längst keine Rede mehr. Die Studenten beenden die Protestaktion vor dem römischen Regierungssitz an der Piazza Montecitorio. 

„In den letzten Monaten war Italien Bühne für diskriminierende Maßnahmen der neuen Regierung: Migranten, Bewohner der Vororte und sozial Schwache wurden zu Feinden erklärt“, sagt ein Demonstrant in Rom zum KURIER.

Für Kritik sorgen auch die geplanten Geldausgaben: Statt in  Infrastruktur und Renovierung baufälliger Schulen und Universitäten zu investierten, sollen im Rahmen des Sicherheitspakets 2,5 Millionen in verstärkte Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeipräsenz vor Schulen fließen.