Politik | Ausland
23.07.2018

Gegen den Rechtsruck in der CSU: „Jetz’ samma grantig“

Zehntausende protestierten gegen rechte Parolen. Selbst in der Union gibt es eine Gruppe, die sagt: So geht’s nicht weiter.

Am Wetter lag es definitiv nicht: Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Bayern, laut Veranstalten waren es bis zu 50.000, gingen am Sonntag in der Münchner Innenstadt auf die Straße: Es waren Wut und Sorge, die sie bei strömendem Regen demonstrieren ließen. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die aktuelle Politik der CSU: mehr Befugnisse für die Polizei, Kreuze-in-alle-Amtsstuben, und in der Flüchtlingspolitik setzt sie den Ton jener Rechten, die sie eigentlich bekämpfen will („Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“). Dass es den Bayern langt, zeigte sich nicht nur an ihrem zahlreichen Erscheinen bei der Demo oder den Plakaten („Jetz’ samma grantig“), sondern auch in Umfragen. Dort fiel die CSU auf historisch tiefe 38 Prozent – ein Debakel drei Monate vor der Wahl.

Das weiß auch Stephan Bloch. Der 29-jährige CSU-Politiker aus München beobachtet schon länger, dass seine Partei einen falschen Weg einschlägt: Über die Maut für ausländische Pkw schüttelte er noch den Kopf, doch die „Verrohung der Sprache“ sowie die nationalistische Tendenz machen ihm Sorgen: „Sie müssen langsam merken, dass sie damit die Partei, das Land und die Bevölkerung weiter spalten“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER.

Um ihr einen Anstoß zu geben, gründete er die Initiative „Union der Mitte“, die in sozialen Netzwerken sehr viel Zuspruch erhält. Sie sehen sich als proeuropäische, liberalkonservative Stimme, die der CSU sagen will: So geht’s nicht mehr weiter. Unterstützung bekommt er bundesweit von Lokalpolitikern bis Landeschefs, wie etwa von Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Masterplan Zukunft

Bloch und seine Mitstreiter wollen keinen Masterplan Migration, sondern einen Zukunftsplan für Deutschland und Europa. Derzeit aber versucht man, „Schuldige zu suchen, wenn etwas in der Gesellschaft quer läuft“, sagt Bloch. Zudem komme der Masterplan ohnehin drei Jahre zu spät. Da muss man sich fragen, macht man Politik für sich, für die Leute oder für die Zukunftsvision eines Landes? Wenn die dritte Frage nicht oberste Priorität hat, ist es Zeit für eine geordnete inhaltliche Neustruktur in der Partei." Ohnehin bleiben derzeit viele Themen auf der Strecke, Bloch könnte stundenlang darüber sprechen: die ärztliche Versorgung am Land, bessere Löhne für Pflegekräfte, und in den Großstädten wie München sind hohe Mieten das Problem, erklärt er. All das werde von der Debatte über Migration überlagert. Die Art und Weise wie diese geführt wird, findet Bloch nicht gut. An der Demonstration in München hat er aber nicht teilgenommen, denn er sehe ein der Mitte "die Pflicht auch bei unterschiedlichen Interessen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen".

Den Menschen, die am Sonntag von der Goethestraße bis zum Königsplatz marschierten, ging es vor allem darum, ein Zeichen zu setzen - auch kirchliche Gruppen waren dabei. Eine Frau stellte das C für christlich auf ihrem Plakat als Frage. Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, mahnte die CSU im Interview mit der Zeit vor einem weiteren Abdriften nach rechts: "Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein", so Marx.

CSU-Politiker Bloch findet die Kritik berechtigt. „Das C sollte uns in unserer eigenen Überzeugung prägen, aber nicht nach außen in Form eines Kreuzerlasses oder einer Kopftuchdebatte.“ Lieber wäre ihm aber, wenn das U wieder in den Vordergrund rückt. „Union bedeutet ja: Wir gehören zusammen und nicht wir arbeiten gegeneinander.“ Nicht einfach. Immerhin gibt es in der Union einen rechten Flügel, der Blochs Gruppe als „Merkel-Wahlverein“ bezeichnet. Der 29-Jährige nimmt es gelassen, wichtiger ist ihm ein Programm für CDU/CSU, das alle Seiten miteinbezieht, dann könne man auch „eine bürgerliche, soziale und liberale Politik machen.“

Ob die CSU da mitzieht? Gar eine Kehrtwende vollzieht? Ministerpräsident Markus Söder versuchte es zumindest sprachlich, entschuldigte sich vergangene Woche im Landtag für seine Rhetorik. Weniger selbstkritisch reagierte man aber auf die Demonstration. Noch in der Nacht auf Sonntag ließ die CSU Plakate aufhängen, auf denen sie gegen die Demo protestiert.