Politik | Ausland
08.02.2017

"Geben Sie uns das Passwort!"

Auf US-Flughäfen wurde heftig gegen den von Trump verhängten Einreisestopp demonstriert – bald könnte es wieder Anlass dazu gebe… © Bild: AP/Reed Saxon

Heimatschutzminister John Kelly spielt mit dem Gedanken, Passwörter bei Einreisenden zu verlangen.

US-Heimatschutzminister John Kelly will die Kontrollen für die Einreise in die USA drastisch verschärfen. Dabei spielt er sogar mit dem Gedanken, die Facebook-Passwörter von Einreisenden auf den Flughäfen zu verlangen: "Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort", sagte er bei seiner ersten Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus und fuhr fort: "So können wir sehen, was sie im Internet machen. Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein."

Kelly beeilte sich zu sagen, dass das reine Gedankenspiele seien und keine offizielle Politik. Ob diese von Bürgerrechts-Organisationen als "Gesinnungsschnüffelei" bezeichnete Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist laut Rechtsexperten offen.

Schon jetzt haben US-Grenzbeamte in vielen Bundesstaaten das Recht, elektronische Geräte von Reisenden zu durchsuchen, selbst wenn sie darauf nichts Illegales vermuten. Seit Dezember gibt es auf dem US-Visum-Antragsformular die Frage: "Wollen Sie Informationen zu Ihrer Online-Präsenz angeben?", darauf muss aber nicht geantwortet werden.

"Zu rasch umgesetzt"

Kelly räumte außerdem ein, dass das Einreiseverbot, das US-Präsident Donald Trump vor zwei Wochen unterzeichnet hatte, etwas zu rasch umgesetzt worden sei. Er hätte sich zuerst besser mit den Behörden koordinieren und den Kongress über die Lage unterrichten müssen. Trotzdem sah es Kelly als wichtig an, gerade bei Einreisenden aus den sieben Ländern, die von Trumps Verbot betroffen wären, schärfere Kontrollen durchzuführen. Konkret sind das Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und der Jemen. "In vier dieser Länder haben wir nicht einmal Botschaften", argumentierte er in der Anhörung.

Zum geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko scheint Kelly etwas anderer Meinung als Trump zu sein – er will "nicht überall sofort eine Mauer errichten", da er die Bedenken der Grenzbeamten berücksichtigen möchte. Diese fordern, dass eine Grenzbarriere durchsichtig sein müsse, um zu sehen, was auf der anderen Seite vor sich geht. Grundsätzlich unterstützt Kelly aber die Pläne seines Präsidenten.

Trump: "Politjustiz"

Dass Trump die Einreisesperre verhängt hatte, sah Kelly als "notwendig und angemessen" an, es entspreche auch den Gesetzen und der amerikanischen Verfassung.

Noch ist fraglich, ob Trump sein Einreiseverbot überhaupt durchsetzen kann. In der Nacht auf Mittwoch kam es vor einem Berufungsgericht in San Francisco zu einer telefonischen Anhörung, die drei Richter kündigten eine rasche Entscheidung an. Vergangenen Freitag hatte ein Bundesrichter aus Seattle mit einem Urteil erwirkt, dass das Einreiseverbot auf Eis gelegt werden musste. Die Regierung erhob dagegen Einspruch.

Zwei der drei Richter ließen erkennen, dass der Einreisestopp auf Basis nicht belegter Vermutungen erfolgte – aus keinem der sieben Länder sind in den vergangenen Jahren Terror-Anschläge gegen Amerikaner bekannt geworden. Trump ätzte dazu: "Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war!". Er wolle das Gericht nicht parteiisch nennen, jedoch seien sie "so politisch geworden", meinte Trump. Obwohl Medien einen 2:1 Sieg gegen Trump prognostizieren, wird das Urteil voraussichtlich nur einen Zwischenschritt darstellen. Sowohl der Präsident als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota wollen den Obersten Gerichtshof, den Supreme Court einschalten.

Da dort momentan ein Stuhl unbesetzt ist, können nur acht Richter abstimmen, was zu einem Unentschieden führen könnte. Wäre das der Fall, bliebe das Urteil aus San Francisco in Kraft.