Trumps Gaza-Plan führt zu Spannungen mit Israel

Erste Anläufe, den 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges umzusetzen, führen zu Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. Israel beharrt auf Garantien, die eine Präsenz der islamistischen Hamas-Miliz im geplanten Wiederaufbaugebiet verhindern sollen. Das Koordinationszentrum der US-Armee vor Ort (CMCC) hingegen will die Durchführung des Plans mit dem Bau einer Kommandozentrale für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) beschleunigen.

Zu Beginn soll im Süden des stark zerstörten Gazastreifens eine neue Stadt gebaut werden. In die soll dann ein Teil der derzeit in Zelten lebenden Zivilbevölkerung umziehen. Als erste Vorhut der ISF besuchten diese Woche 30 marokkanische Offiziere ihr zukünftiges Einsatzgebiet bei Rafah im Süden des Streifens. Im Gegensatz zu vier weiteren Teilnehmerstaaten engagiert sich Marokko intensiver an den ISF-Vorbereitungen. So wurde auch die Ausbildung der ISF infolge der iranischen Angriffe von Jordanien nach Marokko verlegt.

Zwei Kontrollzonen im Gazastreifen

Derzeit teilt sich der Gazastreifen in zwei Kontrollzonen. Im Westen versucht die Hamas, ihre Herrschaft wiederherzustellen. Wobei sie bislang ihre im Trump-Plan geforderte Entwaffnung wiederholt ablehnte. Die Soldaten der ISF sollen eine solche Entwaffnung beaufsichtigen. Versuche, eine geregelte Niederlegung der Waffen herbeizuführen, scheiterten aber bislang. Weshalb - bis auf Marokko - die ISF-Teilnehmerstaaten weiter zögern, ihre Soldaten in das Konfliktgebiet zu entsenden.

Parallel dazu weitet die israelische Armee ihr östliches Einflussgebiet weiter nach Westen aus. Ein neuer Erdwall mit Graben wurde stellenweise Hunderte Meter vor der im 20-Punkte-Plan festgelegten „Gelben Linie“ angelegt. Es sieht so aus, als ob die Hamas und auch Israel sich langfristig darauf einrichten, ihre Einflussgebiete nicht aufzugeben.

Letzte Woche wurde Chalil al-Chaya zum neuen Führer der Hamas gewählt. Er befürwortete in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden. In Teheran wurde daher seine Wahl als „Beweis für Siegeswillen und Standfestigkeit“ begrüßt. Soll heißen: Der militantere Flügel der Hamas hat mit al-Chaya seinen Kandidaten durchgesetzt.

Keine günstigen Voraussetzungen für die Umsetzung des 20-Punkte-Plan Trumps. Auch die ersten Vorbereitungen zum Bau der neuen ISF-Kommandozentrale auf israelischem Territorium kommen nur schwerfällig voran. Im dazu vorgesehenen Areal stehen bereits einige Gebäude, die auch teilweise schon genutzt werden. Sie werden von bewaffneten US-Soldaten bewacht. Eine erste Lieferung mit Hummer-Geländefahrzeugen ist vor Ort eingetroffen. Weitere sollen folgen. Doch zögert Israel seine Beteiligung hinaus, solange die Entwaffnung der Hamas-Islamisten nicht geregelt ist.

Wahlkampf in Israel

Israels Premier Benjamin Netanjahu tut sich schwer, im beginnenden Wahlkampf die Umsetzung des Trump-Plans zu unterstützen. Die unentschiedene Lage im Gazastreifen erinnert weiter ständig daran, dass das von ihm mehrfach verkündete Kriegsziel mit einer „vollkommenen Vernichtung der Hamas“ nicht erreicht wurde. Im Gegenteil: Die Hamas baut ihren Einfluss im Gazastreifen wieder aus. Eine Neuauflage der Kämpfe aber ist in Washington nicht erwünscht.

Hinzu kommt: In den israelischen Grenzorten am Gazastreifen wächst die Unzufriedenheit. Noch sind nicht alle evakuierten Bewohner nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 zurückgekehrt. Doch die Armee muss die Bewachung dieser Ortschaften jetzt wieder vermindern - aus Mangel an Reservesoldaten. Die Bürgermeister protestierten: „Die Hamas verstärkt sich, 600 Lastwagen mit Hilfsgütern rollen täglich in den Gazastreifen, ein Pilotprojekt zum Wiederaufbau soll beginnen – doch wir schwächen unsere Verteidigung.“