Gabriel will Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Er sei dafür, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umzusetzen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Rheinischen Post laut Vorausmeldung vom Dienstag.
"Das heißt ja nicht, dass wir keinen Asylantrag aus der Türkei mehr prüfen." Jeder türkische Kurde etwa, der in Deutschland einen Antrag stelle, könne weiter seine Verfolgungsgründe darstellen und Asyl bekommen.
Türkei-Hilfe umstritten
Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits im vergangenen Jahr angedeutet, dass man die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären könne. Alle anderen EU-Beitrittskandidaten würden ähnlich behandelt. Der Status als sicheres Herkunftsland ermöglicht beschleunigte Asylverfahren und eine leichtere Abschiebung. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt.
Nach Vorstellungen der EU soll die Türkei helfen, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara von der EU, dass für ihre Bürger der Visumzwang aufgehoben wird.
CSU fordert weiter Kehrtwende
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Kurs seiner CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik verteidigt. Er betonte im ARD-"Nachtmagazin" jedoch: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf."
Der CSU-Parteichef Horst Seehofer verlangt als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die deutsche Bundesregierung, in der auch seine Partei vertreten ist, notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch.
"Ich höre nur keinen einzigen konkreten Vorschlag von der SPD, wie das gehen soll."
"Letztendlich erzählen alle in Berlin, wir wollen die Zahlen der Flüchtlinge deutlich reduzieren", sagte Herrmann. "Ich höre nur keinen einzigen konkreten Vorschlag von der SPD, wie das gehen soll", erklärte er.
Entscheidungen, "die unserem Land nutzen"
In dem Brief sei klar formuliert, "was wir für notwendig halten, um eine Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten". Damit solle eine Überforderung des Landes sowie der Kommunen vermieden werden. Die CSU wolle erreichen, "dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen".
Er hoffe, dass die Bundesregierung noch vor dem 13. März, wo in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt wird, Entscheidungen treffen werde, "um die Flüchtlingswelle in Grenzen ziehen zu können und den Zuzug an Flüchtlingen zu reduzieren".
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