Gabriel hält Unterstützung von libyscher Küstenwache für alternativlos

Nachdem die Europäische Union vor wenigen Tagen erklärte, die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten zu wollen - die Welt berichtete - , meldete sich nun auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort. Er sieht keine Alternative zur Unterstützung der libyschen Küstenwache, da ein Abrücken von der Unterstützung bedeute, dass wieder Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken würden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

Kritik an libyscher Küstenwache

Die libysche Küstenwache wird immer wieder mit schweren Vorwürfen konfrontiert, zuletzt wegen eines außer Kontrolle geratenen Rettungseinsatzes. Hintergrund ist eine zwischen der Europäischen Union und Libyen geschlossene Vereinbarung, welche die Fluchtbewegungen im Mittelmeer eindämmen soll. Die libysche Küstenwache wird dabei seit längerer Zeit für ihr Vorgehen kritisiert, so wird ihr unter anderem vorgworfen, dass sie aufgegriffene Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festhalte.

"Dass wir weit davon entfernt sind, gute Zustände zu haben, da hat die UN völlig recht", sagte Gabriel. Nach Besuchen von UNO-Mitarbeitern in libyschen Haftzentren hatten die Vereinten Nationen die EU-Hilfen für die libysche Küstenwache zum Abfangen von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer scharf kritisiert. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern 19.900 Menschen. Im September waren es erst 7.000 gewesen.