G7: Weitere Sanktionen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit.

Die USA würden in Abstimmung mit den G7 Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf russische Produkte erheben.

Öl-Preisobergrenze

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weiße Haus teilte mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Weiter hieß es, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. US-Präsident Joe Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".