G7-Gipfel: "Russland muss Poroschenko anerkennen"

Erstmals ist die EU Gastgeber eines G7-Gipfels. Die Union springt für Russland ein, welches seit der Krim-Annexion im diplomatischen Abseits steht. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kommen am Mittwoch zum G7-Gipfel in Brüssel zusammen. Die zweitägigen Beratungen werden von der Ukraine-Krise beherrscht. Der Westen will wieder mit Moskau ins Gespräch kommen.

Einerseits geht es um das künftige Verhältnis zu Russland, das mit der Krim-Annexion Völkerrecht gebrochen hat. Andererseits will die Gipfelrunde der fast bankrotten Ukraine und ihrem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko demonstrativ den Rücken stärken.

Dieser hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass die Krim wieder mit der Ukraine vereint wird. "Ich bin überzeugt, die Krim erlangt wieder ihre Freiheit und wird ukrainisch", sagte er in Warschau auf seiner ersten Auslandsreise nach der Präsidentenwahl.

Krisenherde

Auf dem Gipfel könnten auch der Atomkonflikt mit dem Iran und der Bürgerkrieg in Syrien zur Sprache kommen, außerdem die Lage der Weltwirtschaft sowie die Themen Welthandel, Energiesicherheit und Klimawandel.

Zur Gipfelrunde gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Während die USA nach Russlands Annexion der Krim zur Politik der militärischen Abschreckung in Osteuropa zurückkehren, kommen von den EU-Gastgebern diplomatische Töne. "Wir rufen Russland auf, den neuen ukrainischen Präsidenten anzuerkennen, direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen und die Destabilisierung von Regionen in der Ost-Ukraine zu beenden", sagte ein Diplomat. Dennoch bleibe die Option auf dem Tisch, Strafmaßnahmen der EU und der G7 zu verschärfen.

Obama trifft Poroschenko

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in Warschau angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren. Zu Beginn seiner Europareise stellte Obama klar: "Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit."

Im Zeichen der Ukraine-Krise ist US-Präsident Obama am Mittwoch in Warschau erstmals mit seinem neu gewählten Kollegen aus Kiew zusammengetroffen. Obama bezeichnete Petro Poroschenko nach dem Treffen als "weise Entscheidung" für die Ukraine und versprach dem Land mehr US-Militärhilfe im Kampf gegen pro-russische Separatisten.

Heinz Fischer ist am Dienstagabend debenso auf den neuen Präsidenten der Ukraine getroffen. In dem rund 40-minütigen Gespräch habe Poroschenko ein mögliches Treffen mit Russlands Präsident Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeier am Freitag in der Normandie in Aussicht gestellt, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Auch die NATO-Verteidigungsminister beschäftigen sich am Mittwoch in Brüssel weiter mit der Frage, welche Optionen das Bündnis hat, russisches Expansionsstreben wirksam abzuschrecken. Sie bereiten Entscheidungen über neue Verteidigungspläne und Stationierungen für den Gipfel der 28 NATO-Verbündeten Anfang September in Newport (Wales) vor.

Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag nach Regierungsangaben mehr als 300 Separatisten getötet. Bei den Gefechten nahe Slawjansk seien zudem rund 500 Rebellen verletzt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Aufseiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden. Von Separatistenseite war vorerst keine Bestätigung zu erhalten.

Am Dienstagabend hatte eine Sprecherin der Aufständischen jedoch erklärt, die Zahl der Todesopfer "steigt beständig." Seit dem Wahlsieg des designierten Präsidenten Petro Poroschenko hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Die russische Regierung hat wiederholt ein sofortiges Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog unter Einbeziehung der Rebellen gefordert. Die Regierung in Kiew lehnt es aber ab, mit den Separatisten zu verhandeln.