G7 fordern Waffenruhe in der Ukraine und mehr Druck auf Russland
Zusammenfassung
- Die G7-Außenminister fordern eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine und kündigen weitere Sanktionen gegen Russland sowie Unterstützerstaaten an.
- China, Nordkorea und Iran werden für ihre militärische Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
- Auch im Sudan verlangen die G7 eine Waffenruhe und machen die RSF-Miliz für die eskalierende Gewalt und die humanitäre Krise verantwortlich.
Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."
Der Druck auf Russland soll erhöht werden, die Minister kündigten wirtschaftliche Sanktionen an, ohne jedoch in der Sache konkreter zu werden. "Wir erhöhen die wirtschaftlichen Kosten für Russland und prüfen Maßnahmen gegen Länder und Organisationen, die Russlands Kriegsanstrengungen mitfinanzieren", hieß es in der Erklärung.
Hintergrund sind Zweifel an der russischen Verhandlungsbereitschaft, nachdem ein geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Monat geplatzt war.
Kritik an China
Außerdem kritisierten die G7-Außenminister Chinas Unterstützung für Russland scharf. Man verurteile die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beiträgt, hieß es im Abschlussdokument. Auch Pekings militärische Aufrüstung und der rasche Ausbau des Atomwaffenarsenals wurden urgiert.
Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde, gilt etwa in Berlin als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands.
Die G7-Außenminister, die sich in Kanada trafen, verurteilten in ihrer gemeinsamen Erklärung auch die zunehmende Gewalt im Sudan. Sie erklärten, der Konflikt zwischen der Armee des nordostafrikanischen Landes und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) habe "die größte humanitäre Krise der Welt" ausgelöst.
Waffenruhe im Sudan gefordert
US-Außenminister Marco Rubio forderte internationale Maßnahmen, um die Waffenlieferungen an die RSF-Miliz im Sudan zu unterbinden. Er machte die Gruppe für die eskalierende Gewalt verantwortlich.
Seit 2023 kämpfen die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die aus der berüchtigten arabischen Janjaweed-Miliz hervorgegangene RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo um die Macht im Sudan. In dem nordostafrikanischen Land herrscht nach Einschätzung der UNO die schwerste humanitäre Krise der Welt. Bei den Kämpfen wurden zehntausende Menschen getötet, rund zwölf Millionen Menschen wurden vertrieben. Zudem löste der Konflikt eine Hungerkrise aus.
Die Außenminister äußerten zudem ihre Unterstützung für den Plan von Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen.
In der Erklärung bekannten sich die G7-Staaten zwar auch zu einer verstärkten Partnerschaft bei der Sicherung von Häfen und Seewegen gegen den Drogenschmuggel. Die umstrittenen US-Militärschläge gegen mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik wurden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.
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