G-8-Gipfel: Alle gegen Putin

Es ist ein Gipfel, bei dem schon vorab anstatt diplomatischer Worthülsen harte Wortgefechte ausgetragen wurden – nicht nur, weil bekannt wurde, dass der britische Geheimdienst beim G-20-Gipfel in Großbritannien 2009 umfangreich alle möglichen Teilnehmer ausspionierte. Am Montag trafen sich die Vertreter der G-8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) im nordirischen Lough Erne zu zweitägigen Beratungen. Dabei stand ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung: Syrien. Die Zeichen standen auf Konflikt – vor allem nach der Ankündigung der USA vergangene Woche, künftig auch Waffenlieferungen an die Rebellen in Erwägung zu ziehen oder über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien nachdenken zu wollen.

Am Sonntag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier David Cameron seine Position noch einmal wortgewaltig definiert. In Anspielung auf ein Internet-Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Rebell zumindest so tut, als würde er das Herz eines getöteten Soldaten essen, sagte er: Die Rebellen würden die Eingeweide ihrer Gegner verspeisen. „Wollt ihr diese Leute unterstützen? Wollt ihr denen Waffen liefern?“ Zugleich betonte er das Recht Russlands, Syriens Präsident Bashar al-Assad Waffen zu liefern.

David Cameron, der lieber bereits gestern mit Waffenlieferungen an die Rebellen begonnen hätte als in vielleicht naher Zukunft, sprach nach dem Treffen mit Putin von „großen Differenzen“.

Zuvor hatte bereits das russische Außenministerium die Tabus für Russland definiert. Außenminister Sergej Lawrow sprach sich klar gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Später ergänzte ein Sprecher, eine solche Zone werde man nicht zulassen. Schon die Idee zeuge von mangelndem Respekt vor dem Völkerrecht.

Die Aussichten auf eine Verständigung zwischen jenen Ländern, die die syrische Opposition bewaffnen wollen (Frankreich, Großbritannien, USA) und Russland waren gering. Am Montag Abend wollten US-Präsident Barack Obama und Putin zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem über Grundzüge der von den USA und Russland geplanten Syrien-Konferenz in Genf gehen. War diese ursprünglich für Juni geplant, heißt es jetzt, im September könnte das Treffen steigen, bei dem die syrischen Konfliktparteien unter US und russischer Vermittlung eine Lösung der Krise erarbeiten sollen. Aus syrischen Oppositionskreisen hieß es, am 25. Juni wollten Vertreter der USA und Russlands mit dem Syrien-Gesandten der UNO, Lakhdar Brahimi, über das Treffen beraten.

Assad warnt Europa

Nach wie vor kann sich die Opposition nicht darauf einigen, wen sie zu Gesprächen schicken könnte. Russland wirft den USA vor, zu wenig zu tun, um bei den internen Streitigkeiten der Opposition zu vermitteln. Die USA werfen Russland vor, nichts gegen den Vormarsch der Assad-Armee zu tun.

Ein Vormarsch, der auf Hilfe des Iran, Russlands und der libanesischen Hisbollah basiert. Am Montag gratulierte Assad Hassan Rohani zum Sieg bei der iranischen Präsidentenwahl. Er hoffe, dass sich an den guten Beziehungen nichts ändern werde, so Assad. Rohani gilt als gemäßigt – ein Umstand, der Assad bangen und westliche Staaten hoffen lässt. In einem Interview mit der FAZ warnte Assad zudem vor Waffenlieferungen an die Rebellen. Die Folge eines solchen Schrittes wäre der Export von Terrorismus nach Europa.