Politik | Ausland
11.04.2017

Keine Sanktionen gegen Syrien und Russland

Zuvor hatten sich alle Außenminister der G-7-Staaten gegen eine militärische Eskalation des Konflikts gewandt. Mit Assad würde es keine Lösung geben.

Die Außenminister der G-7-Staaten sind sich einig, dass es im Syrien-Konflikt keine Lösung bei einem Verbleib von Präsident Bashar al-Assad an der Macht geben kann. Allerdings gab es keine Übereinkunft darüber, ob nach dem verheerenden Giftgas-Angriff Sanktionen über Syrien und Russland verhängt werden. Das sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G-7-Treffens im italienischen Lucca.

An den G-7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

USA: Ohne Assad

In den vergangenen Tagen gab es mehrmals Aussagen - vor allem vonseiten der USA -, die Absetzung Assads habe Priorität. Es müsse ein Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland hin zu einem Syrien ohne Assad geben, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einem CNN-Interview. "Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad." Zu den weiteren Prioritäten in der Region der Regierung von US-Präsident Donald Trump gehörten, die islamistische Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen und den iranischen Einfluss auf Syrien zurückzudrängen.

Trump und Haley korrigieren damit ihren Kurs deutlich. Noch im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen. Er macht jetzt aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben und hat damit den jüngsten Luftschlag gerechtfertigt.

Zusammenarbeit verstärken

Die G-7 fordern von Russland nach Angaben Frankreichs eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht "scheinheilig" sein und müsse seine Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Ayrault.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: "Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt." Das sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G-7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel über Twitter.

Keine Sanktionen gegen Russland

Sanktionen gegen Russland halten die Außenminister für kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken im Syrien-Konflikt zu bewegen. "Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano.

Russland dürfe nicht "in die Ecke" gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einzuwirken.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson. Assad wird neben dem Iran von Russland unterstützt.

Nach Angaben der Türkei hat die syrische Regierung immer noch die Kapazitäten für chemische Kampfstoffe. Das hätten Untersuchungen ergeben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag dem Sender TRT Haber in Italien. Cavusoglu forderte Maßnahmen, um deren Einsatz zu verhindern. In Syrien müsse dringend eine Übergangsregierung eingesetzt werden.

Die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien

Syrien wird seit Jahrzehnten von der Assad-Familie regiert. 1963 putschte sich die säkular-nationalistische Baath-Partei mit Hilfe von Offizieren an die Macht. Zu den führenden Köpfen gehörte der damals 33 Jahre alte Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten Bashar al-Assad. Nach einem weiteren Staatsstreich 1970 wurde er mehr oder weniger Alleinherrscher.

Ein Jahr später ließ er sich zum Präsidenten wählen. Hafez al-Assad regierte das Land mit eiserner Faust und setzte massive Gewalt ein, wenn er seine Herrschaft in Gefahr sah. So ließ er 1982 einen Aufstand von Islamisten in der Stadt Hama niederschießen. Tausende starben, manche sprechen von Zehntausenden.

Unter Hafez entwickelte sich Syrien zu einem Staat, in dem die Geheimdienste allgegenwärtig sind. Zehntausende politische Gegner verschwanden in Gefängnissen. Berühmt-berüchtigt sind die sogenannten Shabiha, regierungsnahe Schlägertrupps.

Assad, Augenarzt

Nach Hafez' Tod im Jahr 2000 ging die Macht an seinen Sohn Bashar, ursprünglich ein Augenarzt, über. Während des "Damaszener Frühlings" keimte unter Oppositionellen kurz Hoffnung auf mehr Freiheit auf, gegen die die Regierung jedoch schnell wieder vorging. 2011 griffen die Aufstände in der arabischen Welt auch auf Syrien über und entwickelten sich dort zu einem blutigen Bürgerkrieg.

Die Assad-Familie gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an, einer Nebenlinie des schiitischen Islam. Sie hat ihre Zentren an Syriens Küste. Die Alawiten waren lange unterdrückt. Viele schlossen sich der Armee an, die Aufstiegsmöglichkeiten bot. Bis heute nehmen Alawiten im Staat und im Militär Schlüsselpositionen ein.