General festgenommen: Putschversuch in Bolivien gescheitert

In Bolivien ist der Anführer eines Putschversuches gegen die Regierung, General Juan Jose Zuniga, von den bolivianischen Behörden verhaftet worden. Zuniga war erst kürzlich aus seinem Amt als Befehlshaber des Militärs enthoben worden.

Militäreinheiten hatten sich unter seiner Führung Mittwochabend mit gepanzerten Fahrzeugen auf dem zentralen Platz Plaza Murillo in La Paz versammelt, auf dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden.

Nach Angaben von Augenzeugen sollen sie eine Tür des Präsidentenpalastes gerammt haben. Danach sollen mehrere Soldaten in das Gebäude gestürmt sein. Im Präsidentenpalast selbst wurde gerade der neue Militärbefehlshaber, José Wilson Sánchez, vereidigt. Er rief zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. 

"Ich ordne an, dass alle auf den Straßen mobilisierten Kräfte zu ihren Einheiten zurückkehren", sagte Sánchez und fügte hinzu: "Wir bitten darum, dass das Blut unserer Soldaten nicht vergossen wird." Nach Angaben von Augenzeugen sind die Militärs Sánchez' Aufforderung offenbar gefolgt. Sie zogen sich zurück und die Polizei übernahm wieder die Kontrolle über den Platz.

Strafrechtliche Untersuchung gegen Zuniga 

Präsident Luis Arce verurteilte das Vorgehen des ehemaligen Generals Zuniga und der Militäreinheiten als Putschversuch gegen die Regierung und bat umgehend um internationale Unterstützung. "Heute sieht sich das Land mit einem versuchten Staatsstreich konfrontiert. 

Heute ist das Land erneut mit Interessen konfrontiert, die die Demokratie in Bolivien beschneiden", sagte Arce. Die bolivianische Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde eine strafrechtliche Untersuchung gegen Zuniga und andere Beteiligte einleiten.

Staats- und Regierungschefs in der Region verurteilten in ersten Reaktionen das Vorgehen der Soldaten. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, erklärte: "Die Streitkräfte haben wieder einmal einen verbrecherischen Staatsstreich durchgeführt." 

Sie rief die Mitglieder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf, den Faschismus zu verurteilen, der die Demokratie in Bolivien angefallen habe. Der Präsident von Paraguay, Santiago Pena, rief dazu auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

Sein Kollege in Chile, Gabriel Boric, zeigte sich besorgt. Eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung dürfe nicht geduldet werden. "Wir verurteilen den versuchten Staatsstreich in Bolivien auf das Schärfste. Wir unterstützen Präsident Luis Alberto Arce Catacora voll und ganz", erklärte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador auf X.

Morales will wieder antreten

Die Spannungen in Bolivien haben sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2025 verschärft. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem tiefen Riss in der regierenden sozialistischen Partei und zu größerer politischer Unsicherheit führt. Morales, Vorsitzender der regierenden sozialistischen Partei MAS, sagte, dass seine Anhänger zur Unterstützung der Demokratie mobilisieren würden. Nach dem Putschversuch wurde die öffentliche Unterstützung für Arce und die bolivianische Demokratie von führenden Politikern der Region und darüber hinaus geteilt. Auch konservative politische Gegner der Regierung in Bolivien verurteilten die Militäraktion, darunter Ex-Präsidentin Jeanine Anez. "Ich lehne die Mobilisierung des Militärs auf der Plaza Murillo, mit der versucht wird, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören, voll und ganz ab", schrieb sie auf X.

Kritik gab es auch von Spitzenreitern der EU. "Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien. "Wir bringen unsere nachdrückliche Unterstützung für die verfassungsgemäße Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in Bolivien zum Ausdruck."

EU-Ratspräsident Charles Michel postete auf X: "Ich verurteile den Militäraufstand gegen die bolivianische Verfassungsordnung und die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arce scharf." Die Europäische Union unterstütze die Demokratie und das bolivianische Volk.

Vom Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, hieß es, die Europäische Union verurteile jeden Versuch, die verfassungsgemäße Ordnung zu untergraben und demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen. Man zeige sich solidarisch mit der bolivianischen Regierung und dem bolivianischen Volk, schrieb er auf X.