TTIP: Mitterlehner freut sich über "Verbesserung"

Die für Handel verantwortlichen Minister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Österreich ist durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vertreten. Und dieser hat den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Reformvorschlag positiv bewertet. "Ich sehe da schon eine ganz klare Verbesserung, vor allem mit dem 'right to regulate'", sagte er vor einem Treffen mit den EU-Handelsministern in Brüssel. Das "right to regulate", also Regulierungsmaßnahmen durch Staaten im öffentlichen Interesse, soll laut dem am Dienstag von Malmström publizierten Vorschlag, in einem Artikel des TTIP festgeschrieben werden. "Vor allem die Frage der Relation zu den nationalen Gerichten" werde aber noch zu klären sein, so Mitterlehner.

Generell sei die "Form der Schiedsgerichte" in Malmströms Vorschlag, "einem gerichtlichen Verfahren schon sehr ähnlich. Das könnte in einen Sondergerichtshof münden, wo auch richterliche Besetzung stattfindet, wo auch ein Berufungsverfahren da ist und wo die Frage geregelt ist, wie schaut die Relation jetzt zu den nationalen Gerichtshöfen aus." Die Frage werde dabei vor allem sein, ob man "so etwas in einer derartig schnellen Zeit auch realisieren kann". Bisheriges Ziel war stets eine politische Einigung bis Jahresende 2015, was jedoch zunehmend unrealistisch scheint. Er glaube, dass der Vorschlag "verhärtete Standpunkte einmal auflockern könnte und zu einer Versachlichung der Diskussion führen sollte," so der Vizekanzler. Angesprochen auf mögliche Differenzen mit Bundeskanzler Werner Faymann, der private Schiedsgerichte kategorisch ablehnt, erklärte Mitterlehner, dass sich die Ängste der österreichischen Bevölkerung, in dem Papier "zum Teil schon wiederfinden": "Das werden wir jetzt noch präzisieren und dann sehen wieweit das auch in die Verhandlungen eingeht. Dann wird es ein Ergebnis geben - möglicherweise - und dann wird man das Ergebnis bewerten. Da sehe ich jetzt keine gravierenden Unterschiede."

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erwartet sich noch weitere Schritte. "Ich glaube, ein bisschen mehr muss noch gehen", sagte Schieder am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. "Dieser Vorschlag ist sicher auch nicht der letzte, der vorgelegt worden ist". Den Reformvorschlag werde man zuerst noch im Detail prüfen - "wo liegen die guten Seiten des Vorschlages und wo liegen die Nachteile", so Schieder. "Ob es genug ist, werden wir erst später entscheiden, wenn es genau geprüft ist", sagte der SPÖ-Klubobmann.

Malmström schloss bei ihrer Ankunft erneut eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) aus, das noch eine alte Regelung zu ISDS enthält. Was die von ihr vorgelegten Reformvorschläge betreffe, erwarte sie sich von der Ministerrunde heute noch "kein Ja oder Nein", sagte sie. "Hoffentlich werden sie neue Vorschläge für Verbesserungen präsentieren, damit wir später im Sommer einen Gesetzestext vorlegen können."

Schulz nimmt sich TTIP-Gegner vor

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat indes die TTIP-Gegner kritisiert. "Jeder muss sich im Klaren sein: Die Vereinbarung zum Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Erde - den USA und Europa - ist unausweichlich", sagte der SPD-Politiker in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem ARD Hörfunk.

Er frage sich, wie Handelsabkommen mit asiatischen Staaten wie Indonesien oder China geschlossen werden sollten, wenn derzeit nur über Ängste im Verhältnis zu den USA geredet werde. In diesem Punkt müsse er Klartext reden, auch wenn er viel Verständnis für Kritik am EU/USA-Abkommen (TTIP) habe. "Wir müssen doch mal mit Mut da rangehen und auch mal in Europa sagen: Es gibt in den Vereinigten Staaten TTIP-Gegner, weil die finden, die Standards der Europäer seien nicht hoch genug."