Frauen mit Burka – im Tessin bald unerwünscht

Vom noblen Ferienort Ascona bis in die hintersten Bergdörfer des südschweizerischen Kantons Tessin – weit und breit sind hier keine voll verschleierten Frauen zu sehen. Und dennoch dürfte sich das Tessin voraussichtlich als erster eidgenössischer Kanton ein Verhüllungsverbot in die regionale Verfassung schreiben. Denn bei der Volksinitiative in knapp drei Wochen wird eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten zu einem derartigen Verbot erwartet.

„Niemand in den öffentlichen Straßen und Plätzen soll das eigene Gesicht verbergen können“, lautet die sehr allgemein gehaltene Formulierung der Initiative. Doch sie zielt klar auf voll verschleierte Musliminnen ab und richtet sich nach dem im April 2011 in Frankreich verhängten Burka-Verbot. Dort drohen Geldbußen in Höhe von 150 Euro, wenn eine Frau in Burka oder Niqab von einem Polizisten angehalten wird. Initiator der Abstimmung ist der frühere Journalist und politische Einzelkämpfer Giorgio Ghiringhelli, der mit seiner Partei „die Spielverderber“ Tausende Unterstützer hinter sich scharen konnte. Dass voll verschleierte Frauen im Tessin mit der Lupe zu suchen sind – und auch dann nur als Frauen oder Töchter schwerreicher arabischer Touristen hier auftauchen –, weiß auch Ghiringhelli. Der sieht das angepeilte Burka-verbot denn auch als eine Art vorbeugende Maßnahme: So werde der „sonst unausweichlichen Verbreitung von Burka und Niqab gleich ein Riegel vorgeschoben“.

Vorstöße für ein Burka-Verbot gab es in der Schweiz schon mehrmals, sie waren aber bisher immer gescheitert. Erst im Vorjahr lehnten sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat ein generelles Verhüllungsverbot mit knapper Mehrheit ab.

In Europa gibt es nur in Frankreich und in Belgien ein Burka-Verbot.