Politik | Ausland
20.06.2017

Frankreichs Konservative gespalten, Affären in Macrons Nähe

40 bürgerliche Parlamentarier rücken zu Macron. Dieser muss aber mit Affären in seinem politischen Umkreis kämpfen.

Am Dienstag gab es sowohl eine weitere Frohbotschaft (nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen) als auch ein Problem für das Lager von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die konservative Oppositionspartei „Les Republicains“ und eine mit ihr verbündete Zentrumspartei, die eine gemeinsame Parlamentsfraktion bilden hätten sollen, haben sich gespalten: Etwa 40 ihrer insgesamt 136 Abgeordneten werden eine eigene Fraktion bilden und sich „Die Konstruktiven“ nennen.

Diese bürgerlichen Dissidenten wollen die Regierung unterstützen, die gerade unter Macrons Aufsicht neu gebildet wird und, wie schon bisher, dem bürgerlichen Premier Edouard Philippe, untersteht.

Verteidigungsministerin geht

Gleichzeitig rückten Affären, die Macron und seine Regierungspartner belasten, in den Vordergrund: Verteidigungsministerin Sylvie Goulard verzichtete auf eine Wiederaufnahme in die Regierung wegen einer Justizerhebung. Diese betrifft auch Europa-Ministerin Marielle De Sarnez und indirekt Justizminister Francois Bayrou, die alle einer kleinen Zentrumspartei angehören, die mutmaßlich Funktionäre im EU-Parlament als Assistenten scheinbeschäftigt hatte. Bayrou, der seit dem Wahlsieg vom Sonntag nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war, und seine Parteikollegin De Sarnez könnten anlässlich der bevorstehenden Regierungs-Neubildung ebenfalls abgelöst werden.

Auch ein problematischer, engster Mitarbeiter von Macron, der bisherige Minister für Raumplanung Richard Ferrand, wurde soeben aus der Regierung entsorgt – allerdings wird Ferrand immerhin die Parlamentsfraktion der Partei von Macron, die „République en marche“ (Die Republik auf dem Vormarsch) leiten. Gegen Ferrand, einem Ex-Politiker der Sozialisten, läuft eine Erhebung wegen dubioser Immobiliengeschäfte.

Event in Las Vegas

Am Dienstag durchsuchte die Polizei auch eine Eventfirma, die einen kostspieligen Auftritt für Macron im Jänner 2016 in Las Vegas (er war damals noch Wirtschaftsminister der SP-Regierung) vor französischen High-Tech-Unternehmern organisiert hatte. Die Firma steht im Verdacht, den Zuschlag für diesen Auftrag unter Umgehung der gesetzlichen Ausschreibungs-Bestimmungen erhalten zu haben.