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© APA/AFP/OZAN KOSE

Politik Ausland
12/16/2020

Frankreichs Kampf gegen Islamismus: Eine Gratwanderung

Um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, kommt das Wort "Islamismus" nicht in einem neuen Gesetz vor, obwohl es genau darauf abzielt.

von Simone Weiler 

Es ist eine Gratwanderung für Frankreichs Regierung – islamistische Tendenzen in der Gesellschaft zu bekämpfen, ohne Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen.

Nicht nur wurde eine diese Woche geplante Parlamentsdebatte über Einwanderungspolitik abgeblasen, um stattdessen über die Impfstrategie zu diskutieren. Nachlesen lässt sich das Bemühen um Deeskalation auch in der Wortwahl für ein Gesetz, das gerade in den Ministerrat eingebracht wurde.

Strenge Regeln

Das Wort „Islamismus“ wurde aus dem Entwurf gestrichen, „Gesetz zur Bestärkung der republikanischen Prinzipien“ heißt es jetzt. Zielt aber eindeutig auf radikalen Islamismus ab.

Die Einschränkung von Heimunterricht soll Kinder von Koranschulen fernhalten. Um staatliche Hilfen zu erhalten, müssen Vereine ihr „republikanisches Engagement“ zusichern, darunter ein Bekenntnis zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Polygamie wird stärker verfolgt, die Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten verboten. Die Ausbildung von Imamen soll kontrolliert werden.

Die Maßnahmen waren von Präsident Emmanuel Macron Anfang Oktober angekündigt worden. Seitdem hat ein Islamist den Lehrer Samuel Paty enthauptet, weil der zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte; ein Attentäter tötete drei Gläubige in einer Kirche in Nizza.

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