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Politik Ausland

Frankreichs Kampf gegen Islamismus: Eine Gratwanderung

Um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, kommt das Wort "Islamismus" nicht in einem neuen Gesetz vor, obwohl es genau darauf abzielt.

12/16/2020, 05:00 AM

von Simone Weiler 

Es ist eine Gratwanderung fĂŒr Frankreichs Regierung – islamistische Tendenzen in der Gesellschaft zu bekĂ€mpfen, ohne Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen.

Nicht nur wurde eine diese Woche geplante Parlamentsdebatte ĂŒber Einwanderungspolitik abgeblasen, um stattdessen ĂŒber die Impfstrategie zu diskutieren. Nachlesen lĂ€sst sich das BemĂŒhen um Deeskalation auch in der Wortwahl fĂŒr ein Gesetz, das gerade in den Ministerrat eingebracht wurde.

Strenge Regeln

Das Wort „Islamismus“ wurde aus dem Entwurf gestrichen, „Gesetz zur BestĂ€rkung der republikanischen Prinzipien“ heißt es jetzt. Zielt aber eindeutig auf radikalen Islamismus ab.

Die EinschrĂ€nkung von Heimunterricht soll Kinder von Koranschulen fernhalten. Um staatliche Hilfen zu erhalten, mĂŒssen Vereine ihr „republikanisches Engagement“ zusichern, darunter ein Bekenntnis zur Gleichbehandlung von Frauen und MĂ€nnern. Polygamie wird stĂ€rker verfolgt, die Ausstellung von JungfrĂ€ulichkeitszertifikaten verboten. Die Ausbildung von Imamen soll kontrolliert werden.

Die Maßnahmen waren von PrĂ€sident Emmanuel Macron Anfang Oktober angekĂŒndigt worden. Seitdem hat ein Islamist den Lehrer Samuel Paty enthauptet, weil der zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte; ein AttentĂ€ter tötete drei GlĂ€ubige in einer Kirche in Nizza.

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