Politik | Ausland
24.01.2018

Frankreichs Gefängniswärter rebellieren seit 10 Tagen

Überforderung durch dschihadistische Häftlinge und überbelegte Anstalten schicken das Gefängnispersonal auf die Barrikaden.

Wegen der dschihadistischen Bedrohung verfügen Frankreichs Justizbehörden über eine neue nachrichtendienstliche Überwachungsabteilung, die sich ausschließlich mit islamistischen Häftlingen beschäftigt. Dort heißt es, Nerven bewahren und Trost finden, wo es eben möglich ist: Es sei schon ein "Glück", dass die französischen Rückkehrer aus dem Dschihad im Irak und Syrien, die in Frankreich systematisch inhaftiert werden, bisher "nur der Reihe nach, so ein bis zwei pro Woche, heimkommen", meinte eine Beamtin zum Pariser Blatt Figaro.

Tatsächlich hat die extreme Gewaltbereitschaft bereits einsitzender Dschihadisten eine Revolte der französischen Gefängniswärter ausgelöst, die jetzt schon zehn Tage anhält. Am Dienstag war der vierte Verhandlungsanlauf zwischen den Gewerkschaften der Gefängniswärter und der Justizministerin, Nicole Belloubet, gescheitert. Die Wärter fordern Gehaltserhöhungen und strengere Maßnahmen im Umgang mit islamistischen Häftlingen.

Am Mittwoch wurden neuerlich die Eingänge zahlreicher französischer Haftanstalten von protestierenden Wärtern zeitweise blockiert, während Gendarmerie-Einheiten die Tore freizuhalten versuchten. In einem Teil der Anstalten sind Gefangenen-Besuche und der Hofausgang annulliert.

Synagogen-Attentäter

Ursprünglich ausgelöst wurde die Bewegung der Wärter durch einen deutschen Dschihadisten, Christian Ganczarski. Dieser war mit einer Schere und einem abgesägten und spitz zugefeilten Gitterstab auf die Beamten losgegangen. Bei einem der Wächter verfehlte er nur knapp die Halsschlagader. Ganczarski, ein Führungskader der al-Kaida, war Auftraggeber des Attentats gegen eine Synagoge auf der tunesischen Insel Dscherba 2002, bei dem 21 Menschen starben.

Insgesamt sind 500 Personen in Frankreich wegen ihrer Verwicklung in Terror-Aktivitäten in Haft. Weitere 1100 Häftlinge, die schlicht wegen Kriminalität im Gefängnis gelandet sind, gelten inzwischen als radikale Islamisten, wobei sich diese Radikalisierung vielfach hinter den Gittern steigerte oder gar erst entwickelte. Insgesamt sind das zwar nur 2,3 Prozent der französischen Haftinsassen, die Islamisten stellen aber mit ihrer ideologisch aufmunitionierten Aggressivität, ihrer Gruppenbildung und ihrer Einflussnahme auf weitere Gefangene eine besondere Herausforderung dar.

Überbelegte Gefängnisse

Diese Bedrohung wäre leichter zu bewältigen, wenn etliche Haftanstalten Frankreichs nicht bereits heillos überbelegt wären und viele Gefangene unwürdigen Bedingungen aussetzen würden: für eine angemessene Unterbringung fehlen fast 15.000 Plätze, 1500 Häftlinge müssen am Boden schlafen, bis zu drei Häftlinge können auf eine Neun-Quadratmeter-Zelle kommen.

Die Regierung hat zwar die Schaffung weiterer 15.000 Gefängnisplätze angekündigt, aber das dafür erforderliche Bauprogramm erstreckt sich auf über 10 Jahre. An diesem Platzmangel stößt sich auch die Forderung einiger Wärter-Gewerkschaften nach Absonderung der Dschihadisten in einer eigenen Anstalt.

"Wir sehen sie, wie sie sich beim Ausgang im Hof sammeln, und wie sie rekrutieren. Die bereiten dschihadistische Projekte für danach vor, und wenn sie freikommen, werden sie noch gefährlicher. Aber wir können nichts machen", meint ein Wärter gegenüber dem Figaro.

Derzeit befinden sich zwar einige als "besonders gefährlich" eingestufte Islamisten in abgesonderten Abteilungen unter Beobachtung. Es handelt sich aber nur um einige Dutzend Häftlinge, die sich außerdem über diverse Wege mit den übrigen Gefängnis-Insassen doch austauschen können.

Darauf verweist auch die Leiterin der Anti-Terrorsektion bei der Pariser Staatsanwaltschaft, Naima Rudlof, im Gespräch mit dem Figaro: "Auch wenn sie isoliert sind, können diese Häftlinge mit den übrigen Anstaltsinsassen kommunizieren. Und es ist schwierig einen Gegendiskurs (gegenüber der islamistischen Indoktrinierung) in einem derartig geschlossenen und konzentrierten Rahmen zu entfalten."

Geschickte Tarnung

Erschwerend kommt hinzu, dass sich etliche Islamisten inzwischen auch besonders geschickt tarnen: sie sind imstande, mit gut einstudierten und sprachlich perfekt vorgetragenen Redeweisen und Verhaltensmustern die Experten, die mit ihrer Beobachtung beauftragt sind, bezüglich ihrer Einstellungen und ihrer Absichten zu täuschen.

Andererseits betonen Wachebeamte aber auch, dass der Agitation der Islamisten Grenzen gesetzt sind: beispielsweise in Fleury-Merogis, einem der größten Gefängnisse Europas, würden sich "weit über 50 Prozent der muslimischen Häftlinge nicht an religiösen Kulthandlungen beteiligen".