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Präsident Hollande
10/19/2013

"Frankreichs Arigona" darf zurück – aber alleine, was sie nicht will

Präsident Hollande versuchte das Zerwürfnis seines Regierungslagers zu kitten, aber der SP-Chef kritisiert seine Entscheidung.

von Danny Leder

Präsident Francois Hollande war am Samstag bei eine seiner – seltenen – TV-Auftritte um ein salomonisches Urteil in der Affäre um Leonarda Dibrani bemüht: Die 15-jährige Schülerin, die mit ihrer Familie vor zwei Wochen nach Kosovo ausgewiesen worden war, darf nach Frankreich zurückkehren, wenn sie den Antrag dafür stellt. Dies gelte aber „nur für sie alleine“, also nicht für die restliche Familie. Hollande versucht auf diese Weise das bisher schwerste Zerwürfnis innerhalb seines linken Regierungslagers zu kitten.

In Paris und weiteren Städten hatten zuletzt tausende Mittelschüler für die Rückkehr von Leonarda und eines weiteren ausgewiesenen Schülers, eines 19-jährigen Armenier, demonstriert. Ermutigt durch diese spontanen Proteste hatten etliche Spitzenpolitiker der SP und Grünen, inklusive mehrerer Minister, eine Rücknahme der Ausweisung verlangt. Der Fall von Leonarda, die aus einem Schulbus herausgeholt worden war, traf ein Tabu, für das sich Lehrergewerkschaften, Elternverbände und die SP seinerzeit, in der Opposition gegen den vormaligen konservativen Präsidenten Nicolas, erfolgreich eingesetzt hatten: nämlich keine Festnahmen von Migranten-Kindern in Schulen.

Rücksicht auf populären Innenminister

Dieses Verbot, das bereits in einem Regierungserlass formuliert worden war, diente Hollande jetzt, um das Recht auf Rückkehr für Leonarda zu begründen – ohne seinen Innenminister Manuel Valls zu desavouieren, der ursprünglich die Ausweisung der Familie Dibrani gerechtfertigt hatte. Diese Ausweisung der aus dem Kosovo stammenden Roma-Familie sei rechtskonform gewesen, nachdem die Dibranis „alle Asylverfahren ausgeschöpft hatten“, betonte Hollande unter Berufung auf einen behördlichen Untersuchungsbericht. Nur dass eben die Polizei nicht das „erforderliche Augenmaß“ gezeigt habe, als sie Leonarda während eines Schulausflugs festnahm, wie es ebenfalls in dem Untersuchungsbericht heißt.

Hollande kündigte bei dieser Gelegenheit an, er werde den vorliegenden Erlass dahingehend erweitern, dass in Hinkunft die Festnahme von Kindern im gesamten „schulischen Rahmen“ untersagt bleibe, also auch etwa bei Schulausflügen oder anderen schulischen Veranstaltungen außerhalb der Unterrichtsgebäude: „Die Schule der Republik ist ein Ort der Emanzipation. Sie muss von Konflikten bewahrt bleiben.“

Grundsätzlich betonte Hollande, dass es zu „den Werten der Republik“ gehöre, bei der Anwendung der gültigen Gesetze jeweils „die Situation der Menschen zu berücksichtigen“. Frankreichs Republik basiere auf beiderlei: der „konsequenten Anwendung des Gesetzes, ohne der ein Zusammenleben nicht möglich ist“, und der „Menschlichkeit bei der Anwendung eben dieser Gesetze“

Es wird sich aber erst zeigen, ob Hollande der Spagat zwischen zwei immer schärfer aneinander geratenden Lagern gelungen ist: einerseits die engagiertesten Anhänger der Linksparteien, Menschenrechtsbewegungen und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Jugend, die das Aufenthaltsrecht für alle Migrantenkinder wünschen, die in Frankreich zur Schule gehen. Und andererseits Inneminister Valls, der sich als harter Ordnungspolitiker profiliert, damit in Umfragen besser als alle anderen Regierungsmitglieder abschneidet, und von einem Teil der SP-Mandatare und vermutlich auch von Hollande als unverzichtbares Atout nicht zuletzt im Kampf gegen die Nationalpopulistin Marine Le Pen betrachtet wird.

Leonarda lehnt ab

Vorerst reagiere die Familie Dibrani, die sich in Mitrovica aufhält, ablehnend und enttäuscht, da sie nach den Protesten der letzten Tage mit ihrer kompletten Rückkehr gerechnet nach Frankreich hatte. Leonarda beteuerte unter Tränen: „Ich kann doch nicht als 15 Jährige ohne meinen Eltern zurückkommen. Ohne meinen Papa und meiner Mama würde ich doch gar nicht existieren. Außerdem ist da noch meine ältere Schwester, Maria, die in Frankreich vor dem Abschluss ihrer Berufsausbildung stand“. Vater Dibrani spöttelte: „Also wird jetzt Hollande den Papa für Leonarda spielen“.

Tatsächlich ist der Familienvater Resat Dibrani, ein selbstbewusst bis fordernd auftretender Mann, er entspricht also nicht dem Bild eines unterwürfigen Bittstellers. Die Familie Dibrani sei ein „schwer zu verteidigender Fall“ titelte, mit leicht ironischem Unterton, sogar das linksliberalen Pariser Blatt „Liberation“, das sich für die Rückkehr von Leonarda engagiert. Resat Dibrani machte bei den Behörden Angaben, namentlich über den Geburtsort eines Teils seiner fünf Töchter, die er später selber sinngemäß als Zwecklügen darstellte, um das Bleiberecht zu erlangen. So erklärte er Eingangs, die gesamte Familie stamme aus dem Kosovo in der Hoffnung auf politisches Asyl. Tatsächlich aber dürfte etwa Leonarda in Italien geboren sein, wo die Dibranis vergeblich mehrere Jahre auf eine Aufenthaltsgenehmigung gehofft hatten, bevor sie 2009 nach Frankreich zogen. Menschenrechtsaktivisten betonen, dass sich Migranten bei ihren Überlebensstrategien immer wieder in derartige Lügen quasi zwangsweise verstricken.

Resat Dibrani, der sich mit Gelegenheitsjobs in Frankreich durchschlug, wurde allerdings auch einmal von der Polizei vorgeladen, weil zwei seiner Töchter, darunter Leonarda, geklagt hatten, er habe sie geschlagen. Die beiden Töchter zogen aber anschließend ihre Anzeige wieder zurück.

SP-Chef will mehr

Insofern begrüßen auch einzelne Aktivisten aus dem Unterstützerkomitee für Leonarda die Entscheidung von Hollande nur ihr alleine die Rückkehr zu ermöglichen, weil sie so dem Druck ihres problematischen Vaters entweichen würde. Die meisten Vertreter der Solidaritätsbewegung kritisieren aber dieses Auseinanderreißen einer Familie in schärfster Weise. So erklärte der Präsident der angesehenen „Christlichen Migranten- und Flüchtlingshilfe“, dass Frankreich durch eine derartige Trennung zwischen Kindern und Eltern gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen würde. Vor allem fordert nun der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Harlem Désir, die Rückkehr auch aller vier Schwestern von Leonarda gemeinsam mit ihrer Mutter nach Frankreich.

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