Frankreich: Streit um U-Boot-Deal belastet Zukunft der NATO

Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien belastet nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die Zukunft der NATO. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz, sagte Le Drian am Samstag dem Sender France 2.

Den Verbündeten Frankreichs warf er „Lüge“ und „Doppelzüngigkeit“ sowie einen schweren Vertrauensbruch vor, sie hätten eine „ernste Krise“ ausgelöst.

Am Freitagabend hatte Frankreich in einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt zwischen Verbündeten seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Die USA, Großbritannien und Australien hatten zuvor die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik verkündet, woraufhin Australien ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ. Stattdessen will Australien US-Atom-U-Boote anschaffen.

Vor den Äußerungen Le Drians hatte der Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer am Samstag in Athen gesagt, er erwarte keine Auswirkungen des Streits um den geplatzten U-Boot-Deal auf die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.

Irritationen zwischen den USA und Frankreich

Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft. Unter Verbündeten gilt ein solcher Schritt als äußerst ungewöhnlich. In Washington löste die französische Reaktion Bedauern aus.

„Wir bedauern, dass sie diesen Schritt unternommen haben“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. „Frankreich ist ein wichtiger Partner und unser ältester Verbündeter und wir legen größten Wert auf unsere Beziehungen“, ergänzte das US-Außenministerium. Man hoffe, die Diskussion über das Thema in den kommenden Tagen fortsetzen zu können, betonte das Außenministerium in Washington.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, Telefonate zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seiner französischen Kollegin Florence Parly hätten gezeigt, „dass es hinsichtlich unserer Beziehung in Verteidigungsfragen mit Frankreich noch viel zu tun gibt“.

Australiens Außenministerin Marise Payne sagte zum Streit mit Frankreich, es seien nun „sehr schwierige Fragen zu behandeln“. Australien werde weiterhin „konstruktiv und eng“ mit Frankreich zusammenarbeiten.

Französischer Botschafter schwer verstimmt

Der französische Botschafter in Australien, Jean-Pierre Thebault, zeigte sich am Samstag vor seiner Abreise schwer verstimmt: „Ich glaube, hier ist ein großer Fehler gemacht worden, ein sehr, sehr schlechter Umgang mit einer Partnerschaft“, sagte er vor Journalisten. „Es ging nicht um einen Vertrag, es ging um eine Partnerschaft, die auf Vertrauen, gegenseitiges Verständnis und Offenheit fußen sollte.“

Angesichts der Expansionsbestrebungen Chinas im wirtschaftlich bedeutsamen Indopazifik-Raum hatten Washington, London und Canberra am Mittwoch ihr neues Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass Australien von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Knowhow bei der Cyberabwehr profitiert. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.

Die Vorgeschichte

Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt. Der Vertrag über die Lieferung von zwölf dieselbetriebenen französischen U-Booten hatte bei Unterzeichnung 2016 ein Volumen von 31 Milliarden Euro - es war von einem „Jahrhundertvertrag“ die Rede.

Auch Frankreich sieht sich wegen seiner Überseegebiete wie Neukaledonien und Französisch-Polynesien als Großmacht im Indopazifik. Le Drian hatte der Regierung in Canberra bereits am Donnerstag vorgeworfen, sie sei Paris „in den Rücken gefallen“. US-Präsident Joe Biden, der die Rivalität mit China zum Top-Thema seiner Außenpolitik erklärt hat, habe eine „brutale“ Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump - „Amerika zuerst“ - getroffen.

Malaysia ist besorgt

Unterdessen zeigte sich Malaysia besorgt über den Rüstungsvertrag, nach dem Australien statt konventioneller U-Boote von Frankreich nun acht atomar angetriebene U-Boote bauen wird. „Das wird andere Mächte dazu provozieren, aggressiver in der Region vorzugehen, insbesondere im Südchinesischen Meer“, teilte das Ministerpräsidenten-Büro in Bezug auf China mit.