Politik | Ausland
18.04.2018

Streiks, Stromsperren gegen Unternehmer und Ausschreitungen

Frankreichs Gewerkschaften gehen aufs Ganze, die Unruhe-Herde breiten sich aus, aber Präsident Macron hält Kurs.

Das Bild gehört schon zum französischen Alltag: Präsident Emmanuel Macron wird bei einem Besuch in einer Provinzstadt – am Mittwoch war er in Saint Die in Ostfrankreich – von protestierenden Gewerkschaftern belagert, er geht auf sie zu und verwickelt sie in ein heftiges Verbalduell. Nachsatz: „Ich verstecke mich nicht. Die Proteste werden anhalten, aber ich werde auf die Reformen nicht verzichten, nur damit ich in Ruhe herumspazieren kann.“

Das imponiert. Laut Umfragen bescheinigt ihm eine wachsende Mehrheit aus allen Lagern Durchsetzungsfähigkeit und Zielstrebigkeit. Trotzdem hält der Widerstand gegen Macrons eiligen Umbau des französischen Sozialstaats ungebrochen an, die Konfliktherde häufen sich sogar.

So steht seit Mittwoch wieder für zwei Tage der Bahnverkehr zu zwei Dritteln still. Die Teilnahme an diesen Bahnstreiks (an jeweils zwei von fünf Tagen) ist zwar gesunken, aber noch immer sind 60 Prozent der Lockführer im Ausstand. Obwohl am Dienstag das französische Parlament mit breiter Mehrheit (mit den Stimmen der Partei von Macron und der bürgerlichen Opposition) die Bahnreform, die die Gewerkschaften so heftig bekämpfen, bereits beschlossen hat. 

 

Ab Donnerstag kommen weitere Streiks vor allem im öffentlichen Dienst dazu, namentlich bei der Pariser U-Bahn und dem Strom-Verbund EDF. Eine gemeinsame Streikfront soll Macrons gesamten Wirtschaftskurs stoppen.

Gewerkschaft will Handelskette „bestrafen“

Die E-Werker wollen bis Ende Juni mit ausgeklügelten Aktionen die Liberalisierung der Energiewirtschaft bekämpfen: Generelle Umschaltung auf Billigtarife für Stromkunden, Wiederversorgung von Haushalten, denen wegen Zahlungsrückstände der Strom abgeschaltet wurde. Vor allem aber sollen Privatunternehmen, darunter eine Handelskette, die mit den Gewerkschaften im Clinch liegen, durch gezielte Stromsperren „bestraft“ werden.

Linke Studenten und Professoren haben ein dutzend wichtiger Unis besetzt und blockieren die Abschluss-Examen. Ihre Aktionen richten sich gegen ein neues Ausleseverfahren bei  Hochschul-Eintritt. Die Uni-Behörden dringen auf Räumungsaktionen durch die Polizei.

 

Auf einem Agrar- und Waldareal bei der westfranzösischen Stadt Nantes liefern sich  Gendarmerie-Einheiten und eine linksökologische Besetzerszene eine riskanten Kleinkrieg.

In Brennpunktvierteln in Toulouse kam es zu schweren Ausschreitungen von Jugendlichen, nachdem eine vollverschleierte Frau von der Polizei einer Ausweiskontrolle unterzogen wurde.  Die Behörden planen eine nächtliche Ausgeh-Sperre.