Front National gewinnt lokale Stichwahl

Die rechtspopulistische Partei „Front National“ (FN) siegte am Sonntag bei der Stichwahl im südfranzösischen Kanton Brignoles mit 53,91 Prozent. Die französische Öffentlichkeit verfolgte diese Lokalwahl mit erhöhtem Interesse, nachdem am vorhergehenden Sonntag, in einem ersten Wahlgang der Kandidat der FN bereits auf über 40 Prozent und ein weiter rechts stehender Dissident der FN auf neun Prozent gekommen war. Allerdings hatten sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigen zu den Urnen bequemt.

Die linken Regierungsparteien waren in Brignoles mit zwei getrennten Listen (Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite, die Grünen auf der anderen) angetreten und nur auf 14,6 beziehungsweise 8,9 Prozent gekommen. Daher fand der zweite Durchgang jetzt zwischen der FN und der konservativen UMP statt. Die UMP war im ersten Durchgang auf 20,8 Prozent gelangt. Bei den meisten Wahlen in Frankreich gilt die Regel, dass wenn auf Anhieb keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, anschließend eine Stichwahl zwischen den beiden am besten gereihten Parteien stattfindet.

Immerhin konnte die UMP jetzt, bei dieser Stichwahl, von ihren ursprünglichen 20,8 auf über 46 Prozent anwachsen. Die Führung der Sozialisten hatte ihre Wähler zur Stimmabgabe für die Konservativen aufgerufen, um einen Sieg der Rechten zu verhindern. Das entspricht dem Prinzip der „republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen, an das sich in der Vergangenheit ein Großteil der Linksparteien aber auch konservative Kräfte gehalten hatten. Dadurch wurde vielfach die Wahl von FN-Mandataren verhindert. Bei den Präsidentenwahlen 2002, als der Vater der jetzigen FN-Chefin Marine Le Pen, der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, in die Stichwahl gelangt war, hatte der ausgeschiedene Sozialist Lionel Jospin zur Stimmabgabe für den konservativen Staatchef Jacques Chirac aufgerufen (Jospin war damals im ersten Durchgang einer Zersplitterung des linken Lagers zum Opfer gefallen). Chirac hatte dann die Wahl mit weit über 80 Prozent für sich entschieden.

In letzter Zeit aber waren die Spitzen der UMP immer deutlicher von dieser Tradition abgerückt, während sich auf lokaler Ebene Bündnisse zwischen UMP- und FN-Politiker anbahnten.

Auch FN-kritische Kommentatoren warnten, Absprachen gegen die FN würden den Eindruck einer „Packelei“ zwischen linken und konservativen Politikern erwecken, und dadurch erst recht der FN nützen, die sich als einzige Radikalopposition gerieren könnte.

Viele Linkwähler waren zuletzt auch nicht bereit für konservative Kandidaten zu stimmen, die sich in ihrem Auftreten oft von den Rechten kaum unterscheiden. So ziehen es viele Linkswähler vor, wenn ihre Parteien nicht mehr im Rennen sind, sich ihrer Stimme zu enthalten. Das brachte jetzt auch in Brignoles den Ausschlag zugunsten des FN-Kandidaten.

Die FN-Chefin Marine Le Pen bejubelte das Wahlergebnis als endgültiges Scheitern dieser Abwehrfront gegen ihre Partei. Bestärkt durch Umfragen sieht sie sich schon auf der Überholspur für die landesweiten Kommunalwahlen im März und die EU-Wahlen im Mai 2014.

Begrenzte Bedeutung

Die Wahl in Brignoles bleibt allerdings eine sehr begrenzte, lokale Abstimmung, wobei die Mehrheit der Wahlberechtigten (54 Prozent) den Urnen fern blieb. Außerdem hatte dieser Kanton in der Vergangenheit schon einmal mehrheitlich für die FN gestimmt. Insofern muss der Erfolg der Rechtspopulisten in Brignoles auch wiederum relativiert werden.