Frankreichs Präsident Francois Hollande

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Gemeindewahlen
03/29/2014

Frankreich: Niederlage der SP unabwendbar

Präsident Hollande wird Regierung neu bilden.

von Danny Leder

Wie viele französische Städte werden Sonntag-Abend, ihre bisherige linke gegen eine bürgerliche Rathausverwaltung eingetauscht haben? Zwischen 60 und 110 veranschlagten Experten im Vorfeld dieses zweiten Durchgangs der landesweiten französischen Kommunalwahlen. Auch die regierenden Sozialisten rätselten inoffiziell nur mehr über das Ausmaß ihrer Niederlage, wobei die meisten, hinter vorgehaltener Hand, mit der maximalen Variante rechneten. Wichtigste Trostpflaster für das rotgrüne Regierungslager: die erhoffte Rettung der linken Mandatsmehrheiten in Paris, Lyon, Toulouse und Straßburg.

Der sozialistische Staatschef Francois Hollande, für den diese ersten Wahlen seit seinem Amtsantritt 2012 Testcharakter haben, steht unter Handlungszwang. Sein Spielraum ist aber extrem beschränkt. Er wird die Regierung personell umgestalten, fraglich ist nur mehr, ob auch Premier Jean-Pierre Ayrault, abgelöst wird. Eine Kurskorrektur ist aber ausgeschlossen, nachdem Hollande erst kürzlich seine sozialliberale Orientierung bekräftigt hat, die verschärfte Sparmaßnahmen und prioritäre Abgabensenkungen für Unternehmer vorsieht.

Voraussichtliche Steuersenkungen

Hollande verspricht sich davon eine Senkung der Arbeitslosenrate, die zuletzt wieder über die zehn Prozent-Marke sprang und entscheidend zur Niederlage der SP beitrug. Diese Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbskraft der französischen Unternehmen könnten aber bestenfalls mittelfristig greifen. Der einzige Bereich, in dem Hollande kurzfristig seinen verlorenen Stammwählern entgegenkommen dürfte, ist eine voraussichtliche Linderung des Steuerdrucks, der auch einen Großteil der mittleren und niederen Einkommensschichten mit voller Wucht getroffen hat.

Allerdings gab es einen ähnlichen Erdrutschsieg auch bei den vorhergehenden Gemeindewahlen 2008, nur eben in die andere Richtung: die bürgerliche UMP, die damals die Staatsführung stellte, musste über 80 Städte an die damalige Linksopposition abtreten. Insofern gehören Abfuhren für die Regierungsparteien in der Halbzeit des jeweiligen Staatschefs schon zur Tradition in Frankreich. Diesmal aber kommt aber der Vormarsch der „Front National“ von Marine Le Pen dazu. Zwar steuert die konservativ-liberale Opposition im Alleingang auf ihren klaren Sieg zu – also unter Zurückweisung von Allianzen mit der FN. Die Nationalpopulisten dürften aber ihre Mandatszahl in den Gemeinderäten vervielfachen und Bürgermeistersitze in sechs bis zehn Städten gewinnen – von insgesamt 35400 Kommunen.

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