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Frankreich
01/08/2019

Frankreich: Macron verschärft Gangart gegen Gelbwesten

In- und ausländische Populisten werfen Frankreichs Präsidenten gleichzeitig zu viel und zu wenig Härte vor.

von Danny Leder

Kann man über den Aufruhr des brachialen Kerns der französischen „Gelbwesten“ frohlocken, den bisher meistens zurückhaltenden Einsatz der Polizei als „Repression“ geißeln und gleichzeitig Präsident Emmanuel Macron mangelnde Ordnungsmaßnahmen vorwerfen?

Alles was Rang und Namen unter den Nationalisten und Populisten auf der internationalen Bühne hat, kann das. Nach US-Präsident Donald Trump (wie gehabt auf Twitter: „Die Gelbwesten rufen: Wir wollen Trump“) und seinem Ex-Berater Steeve Bannon („Paris brennt… das ist ein Weltkonflikt“) hat Italiens tendenziell zerstrittenes Führungsduo gegen Macron wieder zusammengefunden: der Führer der „Lega“ und Innenminister, Matteo Salvini, erklärte, er unterstützte „die ehrlichen Bürger, die gegen einen Präsidenten protestieren, der gegen sein Volk regiert“. Und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Vizepremier, Luigi di Maio, appellierte an die „Gelbwesten“ nur ja nicht „locker zu lassen“.

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki ortet in Frankreich „ein Problem mit dem Rechtsstaat“. Der feinfühlige türkische Präsident Racep Erdogan bedauert zwar das „von den Demonstranten in Paris erzeugte Chaos“, empört sich aber über die „unverhältnismäßige Gewalt“ der Behörden.

Diese Art von Heuchelei wird auch in Frankreich von der Nationalistin Marine Le Pen bis hin zum Chef der rechtskonservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, praktiziert. Wauquiez hat es sogar zustande gebracht in einem Atemzug, die „Gelbwesten“ zu unterstützen und den Ausnahmezustand zu fordern.

Tatsächlich hat Macron bisher keinen Ausweg aus dieser Doppel-Falle gefunden. Erst glaubte er, die Proteste aussitzen zu können. Aber ihr maximaler Störeffekt gepaart mit ihre Popularität veranlassten Macron zu Nachgiebigkeit: er gewährte über zehn Milliarden Euro an Steuernachlässen für Arbeitnehmer und Rentner.

Vergeblich: Die Anliegen der „Gelbwesten“ wirken zwar immer diffuser, ihre Aggressivität untereinander und gegenüber Journalisten immer gefährlicher. Ihre Aura als Widerständler gegenüber einem unpopulären Präsidenten scheint trotzdem bei vielen Franzosen intakt.

Jetzt versucht es die Staatsführung andersherum: ihr bisher – eher vorsichtiger – Umgang mit den „Gelbwesten“ wird verschärft. Am Dienstag räumte die Gendarmerie Lagerstätten, von denen aus der Straßen-Verkehr behindert wurde. 41 Personen, die im Verdacht stehen eine Autobahn-Mautanlage verwüstet zu haben, wurden festgenommen. Am Vorabend hatte Premier Edouard Philippe Klartext geredet: „Diejenigen, die zerstören und brandschatzen, werden nie das letzte Wort haben“.