Politik | Ausland 30.08.2016

Macron tritt als Minister zurück und bei den Präsidentenwahlen – voraussichtlich – an

Emmanuel Macron © Bild: APA/AFP/JACQUES DEMARTHON

Der wirtschaftlich liberalste Minister der SP-Regierung lässt Staatschef Hollande stehen.

Er war sowohl Quer- als auch Vorantreiber in den Reihen der sozialistischen Regierung Frankreichs – jetzt nahm er den Hut. Am Dienstag legte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron auf eigene Initiative sein Amt nieder. Der 38 jährige wirtschaftsliberale Politstar will sich nur mehr seiner eigenen Kampagne für die französischen Präsidentenwahlen im April 2017 widmen.

Überraschung ist das keine. Macron hatte bereits im vergangenen April eine überparteiliche Bewegung („En marche“ – Auf dem Weg) für seine Präsidentschaftskandidatur gegründet und sich damit faktisch gegen seinen ursprünglichen Mentor, Staatschef Francois Hollande, der selber wieder kandidieren möchte, gestellt. Gleichzeitig häufte Macron unverblümte Attacken auf die, seiner Meinung nach viel zu zögerlichen Regierungskollegen und indirekt auch auf Präsident Hollande: diese würden der „verbrauchten und verkorksten“ Politelite angehören und die überfälligen Maßnahmen zur „Entfesselung“ der stagnierenden französischen Wirtschaft, wenn überhaupt, viel zu langsam angehen.

Dabei konnte der ehemalige Banker in der Regierung seine Anliegen weitgehend durchsetzen: Deregulierungsmaßnahmen in bisher geschützten Wirtschaftszweigen, großzügige Steuererleichterung für Unternehmer und zuletzt eine Arbeitsmarktreform, die eine viermonatige Streikwelle auslöste. Trotzdem gingen Macron diese Änderungen nicht schnell und weit genug. Er hätte wohl die 35-Stundenwoche und den Beamtenstatus vollends gekippt.

Auch liberal in Sachen „Burkini“

Gegenüber Premierminister Manuel Valls versuchte sich Macron bezüglich des Umgangs mit Muslimen abzuheben. In wirtschaftspolitischen Belangen sind Valls und Macron gleichermaßen unternehmerfreundlich, beide wirken als wirtschaftsliberale Tabubrecher innerhalb der Linken. Aber Valls, eine ziemlich starre Persönlichkeit, ist besonders auf Autoritätsposen bedacht. In der Debatte um den Islam plädierte er für die Ausdehnung des Verbots des islamischen Kopftuchs auf Studentinnen an den Unis (bisher war das Verbot nur für Schülerinnen an Schulen und bei Öffentlich-Bediensteten in ihrer Berufsausübung gültig). Auch bei der jetzigen Polemik um den „Burkini“ auf französischen Stränden signalisierte Valls Verständnis für die Bürgermeister, die Verbote erlassen hatten. In all diesen Fällen kritisierte Macron diese Verbotsbemühungen von Kleidungen als nebensächliche Angelegenheiten.

Sein Glanz verblasst

Nach anfänglichen Höhenflügen in Umfragen schien er zuletzt aber wieder an Glanz zu verlieren. Bei eher linken Wählern (und nicht nur diesen) sorgte er für Unbehagen mit Sprüchen wie: „Wir brauchen junge Franzosen, die davon träumen, Milliardäre zu werden“. Auf bürgerlicher Seite fand er gelegentlich Zustimmung aber keine politische Unterstützung. Ohne Amt oder Halt in einem Lager wird es Macron daher sehr schwer fallen, weiter eine Rolle zu spielen, dem geschweige eine Chance für die Präsidentenwahl zu erringen.

Der jetzige Rücktritt von Macron stellt aber trotzdem für den bereits schwerstens angeschlagenen Präsidenten Hollande einen weiteren Rückschlag dar, schon allein weil sich dadurch die Zahl der potentiellen Rivalen für Hollande im Kampf um die Gunst der linksliberalen Wählerstimmen erhöht.

( kurier.at , and ) Erstellt am 30.08.2016